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Daniel Sieveke
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Frage von Bernhard F. •

Frage an Daniel Sieveke von Bernhard F. bezüglich Innere Sicherheit

Eine Frage zu der Organisation der Polizei, insbesondere für die Stadt Büren :
Ich habe gehört, dass es im Bereich der Stadt Büren eine Veränderung geben soll.
Es wurde erzählt, dass es beabsichtigt ist die Wache in BÜren zu verkleinern und gegebenfalls aufzugeben?
Hier in Büren macht sich nun ein großer Teil der Bevölkerung Sorgen um die Sicherheit in der Stadt.
War in Büren noch vor Jahren eine komplette Polizeiwache vorhanden, so wurde die Anzahl der Beamten nach und nach " heruntergefahren"
Viele Bürger sehen sich in ihrer Sicherheit nicht mehr gestärkt .
Nun wurde erzählt, dass die Wache in Büren evtl. schon bald - bis auf eine kleine " Anlaufstelle " aufgelöst werden soll.
Frage : Ist dieses " Gerücht " ernst zu nehmen?
Wenn ja, dann kann ich diese Entscheidung in keiner Weise nachvollziehen.
Ergänzend möchte ich hinzufügen, dass ich persönlich von 1979-2012 als Pol.- Beamter bei der Wache in BÜren meinen Dienst versehen habe.

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Franke,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger, gerade auch im ländlichen Raum, ist eine äußerst wichtige Thematik. Die Präsenz der Polizei vor Ort ist dabei ein ganz wesentlicher Grundpfeiler. Ehrlich gesagt war mir dieses Gerücht bisher nicht zu Ohren gekommen, obwohl ich als Vorsitzender des NRW-Innenausschusses gerade im Bereich der Polizeiarbeit die Entwicklungen intensiv verfolge. Dennoch habe ich Ihre Frage direkt prüfen lassen. Das Innenministerium hat mir dazu heute folgendes mitgeteilt, im Wortlaut:

Das zuständige Ministerium für Inneres und Kommunales hat einheitliche Rahmenbedingungen festgelegt, die eine gleichartige Aufgabenerledigung in den Kreispolizeibehörden gewährleisten und in denen die Kreispolizeibehörden vor Ort eigenständig Organisationsentwicklung betreiben können und sollen. Dies folgt dem Ansatz, dass unter Berücksichtigung der sehr unterschiedlichen strukturellen Voraussetzungen die Kreispolizeibehörden vor Ort am ehesten bewerten können, welche Struktur für die Aufgabenerledigung sachgerecht ist. Demnach obliegt die Entscheidung über die Struktur, die Standorte und die Besetzungszeiten von Polizeiwachen den Kreispolizeibehörden. Nach Auskunft der für die Stadt Büren zuständigen Kreispolizeibehörde Paderborn, sind aktuell weder konkrete organisatorische Änderungen in Bezug auf die Polizeiwache in Büren noch deren Schließung geplant. Der Bestand der Bürener Polizeiwache - so wie sie dem Bürger derzeit bekannt ist - soll nicht angetastet werden.

Sie können sich darauf verlassen, dass ich auch zukünftig gerade bei diesem Thema sehr aufmerksam bleiben werde.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Sieveke