Daniel Oetzel

(...) Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge in Hamburg ist ein wichtiges Thema in der Stadt. Unsere Forderungen dazu in der Übersicht: (...)

(...) Grundsätzlich ist es meines Erachtens nicht tragbar, wenn eine Einrichtung, egal welcher Art, komplett abgeschirmt von der Außenwelt agiert und mögliche Gesetzesverstöße unmöglich aufzuklären sind. Daher muss eine Aufsicht von staatlicher Seite möglich sein. In diesem konkreten Fall habe ich aber nicht ausreichende Informationen, um die Sachlage abschließend bewerten zu können. (...)

(...) ich darf auf die Antwort an Herrn Harders weiter unten verweisen. Die FDP befürwortet die Elbvertiefung, da wir davon überzeugt sind, dass wir sie für eine starke Wirtschaft brauchen - dies sichert nicht nur Arbeitsplätze, sondern schafft auch neue Beschäftigungsmöglichkeiten für die Hamburgerinnen und Hamburger! (...)

(...) trotz mehrfacher Ankündigung des SPD‐Senats zur Stellenstreichung in der öffentlichen Verwaltung ist bisher weder ein überprüfbares Personalabbaukonzept vorgelegt worden noch übernimmt die Finanzbehörde die Verantwortung für eine zentrale Steuerung. Allein seit Anfang 2011 stieg die Anzahl an Beschäftigten in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg um über 2500. (...)

(...) 5. Hamburg ist eine grüne Stadt - ich setze mich dafür ein, dass dies auch so bleibt. Da ich allerdings kein Experte auf dem Gebiet der Umweltpolitik bin, verweise ich Sie auf unser Wahlprogramm, welches Sie auf meiner Abgeordnetenwatch-Seite finden! (...)

(...) die beste Möglichkeit, den Verkehr zu beruhigen, ist es, auf eine Stärkung des ÖPNV zu setzen. Allerdings setze ich mich entschieden dagegen ein, den Individualverkehr unattraktiver zu machen, zum Beispiel durch eine City-Maut oder weiteren Abbau von Parkplätzen. (...)