Frage an Daniel Oetzel von Roland G. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Die derzeitige Regierung Hamburgs spart p.a. rd. 250 Stellen in der Verwaltung, obwohl der Gesetzesvollzug und der Umfang der staatlichen Daseinsvorsorge ständig steigt. Die Personalsituation der Hamburgischen Verwaltung ist sehr angespannt.
Wird sich die FDP -sollte sie künftig gemeinsam mit der SPD regieren- für einen Stopp des Personalabbaus einsetzen.
Sehr geehrter Herr G.,
trotz mehrfacher Ankündigung des SPD‐Senats zur Stellenstreichung in der öffentlichen Verwaltung ist bisher weder ein überprüfbares Personalabbaukonzept vorgelegt worden noch übernimmt die Finanzbehörde die Verantwortung für eine zentrale Steuerung. Allein seit Anfang 2011 stieg die Anzahl an Beschäftigten in der Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg um über 2500. Ein steigender Personalbestand lässt nicht nur die heutigen Ausgaben weiter steigen, sondern belastet auch kommende Generationen durch höhere Pensionslasten. Zur Einhaltung der Schuldenbremse sind Einsparungen bei den Personalausgaben unverzichtbar. Die Bürgerschaft sollte sich dabei weiterhin gegen betriebsbedingte Kündigungen aussprechen und die Hälfte der freiwerdenden Stellen mit qualifizierten Nachwuchskräften nachbesetzen, damit den Hamburger Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst zur Verfügung steht. Ein pauschalierter Personalabbau über alle Bereiche der Verwaltung ist jedoch nicht sinnvoll. Schonbereiche sind aus unserer Sicht mindestens die Schulen, Hochschulen, Bezirke, das Gerichtswesen und der Vollzugsdienst der Polizei sowie die Feuerwehr.
Wenn Sie weitergehende Fragen zu Diesem Thema haben, wenden Sie sich
gerne auch per Mail an mich. Sie erreichen mich unter
"daniel.oetzel@fdp-hh.de"!
Viele Grüße,
Daniel Oetzel
Weitere Fragen an Daniel Oetzel
Sehr geehrter Herr Walser,es geht Ihnen also nicht darum, in Frage zu stellen, dass Inobhutnahmen geboten sein können, sondern darum zu betonen, dass Ihrer Ansicht nach diejenigen Personen, die Inobhutnahmen in Hamburg durchführen, dazu nicht befugt seien, weil sie nicht verbeamtet sind.Ich kann mich nur wiederholen: Diese Frage ist keine, die politisch beantwortet werden kann, sondern juristisch beantwortet werden muss. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft.Viele Grüße,Daniel Oetzel (...)
(...) Ihre Argumente scheinen mir eher juristischer Natur zu sein. Eine juristische Prüfung Ihrer Argumentation kann ich nicht vornehmen. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Link zur offiziellen Tourismus-Seite der Stadt irritiert mich sehr. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass der von Ihnen zitierte Text nicht geeignet ist, für Hamburg zu werben.Ich werde mich in einer Anfrage an den Senat wenden und das Thema aufnehmen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Walser,vielen Dank für Ihre Frage. Verstehe ich Sie richtig, dass es Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Inobhutnahmen gibt?Viele Grüße,Daniel Oetzel