Frage an Daniel Oetzel von Karl-Heinz G. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag, sehr geehrter Herr Oetzel,
eine der größten und umstrittensten Tierversuchsanstalten - LPT - befindet sich in Hamburg. Hinter hermetisch verschlossenen Türen werden dort seit Jahren - nicht nur nach meiner Ansicht - barbarische Tierversuche durchgeführt, die nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. Die Tatsache, daß nach meiner Kenntnis selbst politischen Mandatsträgern der Zutritt dort verweigert wird, unterstreicht diesen Verdacht.
Tierschutz ist ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Überdies ist schon seit längerer Zeit erwiesen, daß die Ergebnisse der tierquälerischen Versuche keinesfalls auf den Menschen übertragbar sind und gefährliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Es gibt alternative Methoden, die zuverlässiger und auch wesentlich kostengünstiger sind.
Was gedenken Sie zu tun um die Praktiken der LPT wirkungsvoll zu überprüfen und ggfs. abzustellen?
Mit freundlichen Grüßen
K. W. G.
Sehr geehrter Herr Greve,
vielen Dank für Ihre Frage!
Ehrlicherweise ist dies nicht mein Spezialgebiet. Grundsätzlich ist es meines Erachtens nicht tragbar, wenn eine Einrichtung, egal welcher Art, komplett abgeschirmt von der Außenwelt agiert und mögliche Gesetzesverstöße unmöglich aufzuklären sind. Daher muss eine Aufsicht von staatlicher Seite möglich sein. In diesem konkreten Fall habe ich aber nicht ausreichende Informationen, um die Sachlage abschließend bewerten zu können. Ich würde es befürworten, wenn in Zukunft mehr Transparenz im Umgang auch mit der Öffentlichkeit an den Tag gelegt würde. Wenn Sie konkrete Nachfragen in dieser Frage haben, wenden Sie sich an mich (daniel.oetzel@fdp-hh.de), gerne stelle ich den Kontakt zu den zuständigen Kandidaten und Ansprechpartnern innerhalb der Partei her.
Viele Grüße,
Daniel Oetzel
Weitere Fragen an Daniel Oetzel
Sehr geehrter Herr Walser,es geht Ihnen also nicht darum, in Frage zu stellen, dass Inobhutnahmen geboten sein können, sondern darum zu betonen, dass Ihrer Ansicht nach diejenigen Personen, die Inobhutnahmen in Hamburg durchführen, dazu nicht befugt seien, weil sie nicht verbeamtet sind.Ich kann mich nur wiederholen: Diese Frage ist keine, die politisch beantwortet werden kann, sondern juristisch beantwortet werden muss. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft.Viele Grüße,Daniel Oetzel (...)
(...) Ihre Argumente scheinen mir eher juristischer Natur zu sein. Eine juristische Prüfung Ihrer Argumentation kann ich nicht vornehmen. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Link zur offiziellen Tourismus-Seite der Stadt irritiert mich sehr. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass der von Ihnen zitierte Text nicht geeignet ist, für Hamburg zu werben.Ich werde mich in einer Anfrage an den Senat wenden und das Thema aufnehmen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Walser,vielen Dank für Ihre Frage. Verstehe ich Sie richtig, dass es Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Inobhutnahmen gibt?Viele Grüße,Daniel Oetzel