Frage an Daniel Oetzel von Benjamin H. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Oetzel,
zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Herzlichen Dank für Ihre Antworten. Auf Bitte von Abgeordnetenwatch kommen die übrigen Fragen hier gesammelt.
3. Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?
4. Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden? Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?
5. Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?
6. Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?
7. Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?
8. Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?
9. Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?
Sehr geehrter Herr H.,
hier meine kurzen Antworten zu Ihren 7 Fragen:
3. Meines Erachtens sind Freihandelsabkommen eine große Chance für alle Beteiligten. Wichtig ist, dass der Verbraucher am Ende maximale Transparenz über die von ihm erworbenen Waren hat.
4. Ich setze mich für einen Erhalt der Erholungsflächen in Hamburg ein. Neben den Grünflächen sollen vor allem Sportflächen mindestens in ihrem derzeitigen Bestand erhalten bleiben. Der Wegfall von Erholungsflächen für Wohnungsbau ist meines Erachtens sehr kurz gedacht - die Qualität der Wohnviertel wird durch den Wegfall dieser Flächen nachhaltig geschädigt!
5. Hamburg ist eine grüne Stadt - ich setze mich dafür ein, dass dies auch so bleibt. Da ich allerdings kein Experte auf dem Gebiet der Umweltpolitik bin, verweise ich Sie auf unser Wahlprogramm, welches Sie auf meiner Abgeordnetenwatch-Seite finden!
6. Um Versorgungssicherheit beim Umstieg auf erneuerbare Energien zu gewährleisten, brauchen wir einen bundesweiten Ausbau der Energienetze. Überschüssige Energie kann auf diese Weise abgeleitet und gespeichert werden.
7. Bei der Flüchtlingsunterbringung sind zahlreiche Verbesserungen notwendig:
* Beteiligung der Anwohner auch bei neuen Unterkünften im
beschleunigten Verfahren darf nicht ausgesetzt werden!
* Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge ab dem ersten Tag!
* Aufhebung der Residenzpflicht!
* Einführung von Mindeststandards in der öffentlichen Unterbringung
* gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge über das Stadtgebiet
* dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten ausbauen
* weitere Forderungen in unserem Wahlprogramm!
8. Die Aufhebung der 0,88%-Kaputtsparverordnung für den Haushalt der Uni! Mindestens Inflationsausgleich in jedem Jahr muss möglich sein. Die 30 BAföG-Millionen müssen den Unis zugute kommen. Statt sich an Unternehmen mit exorbitanten Summen zu beteiligen, muss Hamburg die Hochschulen retten und fit für die Zukunft machen!
9. Ich setze mich für eine Aufhebung des Sonntagsöffnungsverbots ein. Darüber hinaus sollen die Zuweisungen an die Bezirke erhöht werden, um den Bezirken mehr Möglichkeiten zu geben, vor Ort in den Quartieren Schwerpunkte zu setzen. Das Stichwort heißt Subsidiarität!
Viele Grüße,
Daniel Oetzel
Weitere Fragen an Daniel Oetzel
Sehr geehrter Herr Walser,es geht Ihnen also nicht darum, in Frage zu stellen, dass Inobhutnahmen geboten sein können, sondern darum zu betonen, dass Ihrer Ansicht nach diejenigen Personen, die Inobhutnahmen in Hamburg durchführen, dazu nicht befugt seien, weil sie nicht verbeamtet sind.Ich kann mich nur wiederholen: Diese Frage ist keine, die politisch beantwortet werden kann, sondern juristisch beantwortet werden muss. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft.Viele Grüße,Daniel Oetzel (...)
(...) Ihre Argumente scheinen mir eher juristischer Natur zu sein. Eine juristische Prüfung Ihrer Argumentation kann ich nicht vornehmen. Wenden Sie sich gegebenenfalls an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Der Link zur offiziellen Tourismus-Seite der Stadt irritiert mich sehr. Ich gebe Ihnen völlig Recht, dass der von Ihnen zitierte Text nicht geeignet ist, für Hamburg zu werben.Ich werde mich in einer Anfrage an den Senat wenden und das Thema aufnehmen. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Walser,vielen Dank für Ihre Frage. Verstehe ich Sie richtig, dass es Ihrer Meinung nach keine Rechtsgrundlage für Inobhutnahmen gibt?Viele Grüße,Daniel Oetzel