Warum ich kandidiere
Entscheidungen werden über unsere Köpfe hinweg getroffen, unsere Heimat täglich weiter zubetoniert, die Gesellschaft immer mehr in Arme und Reiche gespalten, schneller Erfolg und Geldmacherei sind wichtiger als eine faire Wirtschaft mit langfristigen Zielen. Leider ist das die Wirklichkeit, in der wir derzeit leben. So stelle ich mir Baden-Württemberg aber nicht vor. Ich möchte mich einsetzen für ein soziales, ökologisches und BürgerInnenfreundliches Baden-Württemberg, in dem wir gemeinsam unser Leben gestalten – zum Wohle aller.
Diese Krise verlangt neue Antworten
Die Wirtschafts- und Finanzkrise war die gefährlichste ökonomische und vor allem auch politische Krise seit langer Zeit. Sie bringt nicht nur große Umbrüche mit sich, sondern auch die Notwendigkeit einer Neuorientierung der Politik und der Wirtschaft. Ein "weiter wie bisher" kann es nicht mehr geben – trotzdem scheint die aktuelle Landesregierung genau darauf hinaus zu wollen. Zum Beispiel brauchen wir eine effizientere staatliche Kontrolle der Banken und der Wirtschaft, denn SteuerzahlerInnen dürfen nicht weiter die Spekulationen und unverhältnismäßigen Bonuszahlungen der Banker bezahlen.
Neue Wege verfolgen – gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben die Reflexion der eigenen Regierungszeit im Bund abgeschlossen, in einigen Punkten wie der Sozialgesetzgebung und Außenpolitik bedeutet das auch Korrekturen des Programms. Ich will diesen Weg weiter vorantreiben, und diese Bereitschaft, nach neuen Möglichkeiten zu suchen, auf die grüne Landespolitik übertragen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vertieft. Und wir müssen verhindern, dass sich einzelne Gruppen von der Gesellschaft abspalten und in Parallelgesellschaften zurückziehen – ganz gleich ob sich diese Gruppen durch ihren Migrationshintergrund, ihre soziale Benachteiligung, Bevorzugung oder andere Eigenschaften definieren.
Bildung schafft Chancen – Die Landespolitik hat es in der Hand
Das wichtigste Instrument für den sozialen Ausgleich liegt in der Verantwortung der Bundesländer: Die Bildungspolitik. Je früher wir Kinder gerade aus benachteiligten Familien mit einer auf Förderung ausgerichteten Bildungssystematik und erzieherischen Elementen erreichen, desto eher werden diese Kinder in der Schule, in Ausbildung und Studium und im Berufsleben erfolgreich sein können und akzeptierter und selbstbewusster Teil unserer Gesellschaft werden können. Eine Bildungsstadt wie Tübingen, mit einer Vorreiterrolle bei der Kinderbetreuung, den vielen Schulen und der Universität, nimmt uns Grüne in die Pflicht: Wir brauchen ein offenes, kostenfreies, gerechtes und modernes Bildungssystem, das individuell abgestimmtes lebenslanges Lernen ermöglicht – dafür will ich im Landtag kämpfen.
BürgerInnenrechte
Der Schutz von Grundrechten ist die Grundlage unserer demokratischen, weltoffenen Gesellschaft. Ich bin überzeugt, dass Flüchtlinge und Asylbewerber unsere Hilfe und unseren Schutz brauchen – nicht Verbote und abstrakte Rechtsnormen. Gegen die geplanten Einschränkungen von Grundrechten wehren wir uns genauso wie gegen die Datensammelwut des Staates und die Ausspähung unseres Privatlebens durch die Wirtschaft oder die unverschämte Amnestie für Steuervergehen durch die handlungsunwillige Landesregierung. Wir warten im Land auch immer noch auf ein Informationsfreiheitsgesetz.
VerbraucherInnenrechte
VerbraucherInnen sind die wichtigste Marktmacht, und sie werden sich dessen immer mehr bewusst. Mündige, gut informierte VerbraucherInnen sind stärker als politischer Zwang und gesetzliche Vorgaben, daher will ich mich dafür einsetzen, dass VerbraucherInnen mit HändlerInnen und ProduzentInnen auf Augenhöhe agieren können. Verbraucherschutz beginnt schon mit der Verbraucherbildung, angefangen in der Schule. Um eine gesunde Ernährung einfacher zu machen, brauchen wir eine bessere und ausführlichere Kennzeichnung von Lebensmitteln, vor allem, wenn es um gentechnisch veränderte Zutaten geht. Wir müssen den Wirtschaftskontrolldienst (WKD) stärken und die Ergebnisse von Kontrollen öffentlich zugänglich machen. Wir brauchen aber auch einen effektiven Schutz vor dubiosen Telefongeschäften und kriminellen Internetangeboten. Gerade beim Thema Internet oder Netzpolitik sind nicht nur Zugang und Teilhabe wichtig, sondern auch Schulung und Aufklärung, um die Möglichkeiten und Freiheiten des Netzes nutzen zu können.
Gesunde Umwelt, gesundes Leben
Neue, ambitionierte Ziele brauchen wir auch beim Thema Umweltschutz und Gesundes Leben. Wir müssen die erneuerbaren Energien dringend ausbauen, und so auch die Wiederauferstehung der Atomlobby verhindern – besonders großes Potential für Baden-Württemberg sehe ich dabei in der Windenergie. Wir brauchen den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und den zweigleisigen Ausbau unserer Bahnverbindungen im Kreis, vor alle für die Ammertalbahn und für die Strecken von Tübingen Richtung Horb und Balingen (und nicht die Versenkung des Bahnhofes im Stuttgarter Grundwasser). Der nächste große Schritt im Kampf gegen Stau, Lärm und Luftverschmutzung im Kreis Tübingen ist der Bau der Regionalstadtbahn. Um dem fortschreitenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten hat das Land bis heute keine wirksamen Maßnahmen getroffen – das muss sich ändern! Und: Baden-Württemberg muss zur Gentechnikfreien Zone werden, denn wir schützen damit nicht nur Umwelt und Natur, sondern schaffen auch ein Qualitätsmerkmal für unsere regionalen Lebensmittel.
Jetzt GRÜN!
Ob Bildungs- Sozial oder Energiepolitik, ob Grundrechte, BürgerInnenrechte oder Verbraucherschutz – es gibt unzählige Felder, die nach jahrzehntelanger CDU-Herrschaft dringend frisches Grün brauchen. Mit meinen Themen und meiner Erfahrung möchte ich meinen Teil beitragen zur längst überfälligen, grünen Erneuerung von Baden-Württemberg.
