AFD-Verbot?
Unterstützen Sie die Petition Afd-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen
Weitere Fragen an Daniel Lede Abal
3) Rechtlich besteht die Möglichkeit, eine Partei zu verbieten - nämlich dann, wenn sie sich gegen die freiheitliche und demokratische Ordnung wendet. Das ist aber an sehr hohe Hürden geknüpft. Ich bin deshalb der Auffassung, dass man einen solchen Antrag dann stellen sollte, wenn man ihn für gut begründet und aussichtsreich erachtet. Am Ende sollte das jede und jeder für sich selbst beurteilen.
(...) Unser Ziel ist eine emissionsfreie Mobilität. (...)
(...) Wenn Referendar*innen eingestellt werden, kommt es sehr darauf an, was für einen Vertrag sie erhalten. Ich stelle hier mal drei Konstellationen vor: (...)
(...) dass der Reiz des Mountainbikings zu einem guten Teil darin liegt, auf nicht befestigten Wegen zu fahren (...)