Wie lange fordert ihre Partei schon eine Milieu Schutz Satzung? Und woran ist das bisher gescheitert?

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für uns GRÜNE ist Wohnen ein soziales Gut, das für die Lebensqualität und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen von elementarer Bedeutung ist. Mainz wächst jedes Jahr um 2.000 Einwohner*innen. Dies führt zu einer immensen Nachfrage nach Wohnraum und in unserer begrenzten Stadt leider auch zu drastisch steigenden Bau- und Grundstückspreisen.

In unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2019 haben wir uns daher für eine aktive kommunale Wohnungspolitik eingesetzt. Wir wollen die Mietenexplosion bremsen.

Wir setzen uns für eine wirksame und dauerhafte Mietpreisbremse in Mainz ein. Im aktuellen Koalitionsvertrag im Stadtrat haben wir uns mit den Koalitionspartnern darauf verständigt, besonders darauf zu achten, dass Gesetze zum Schutz der Mieter*innenschaft (z. B. Mietpreisbremse, Gesetz gegen Zweckentfremdung von Wohnraum) eingehalten werden. Zu diesem Zweck haben die Stadtratsfraktion der Ampelkoalition am 02.02.2021 die Verwaltung der Stadt Mainz mit der Ausarbeitung einer Milieuschutzsatzung beauftragt. Die Verwaltung prüft aktuell, wo die Voraussetzungen für Milieuschutzssatzungen in der Mainzer Innenstadt, insbesondere in der Alt- und Neustadt, gegeben sind.

Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren signifikant mehr Wohnungen neu in die soziale Mietpreisbindung aufgenommen werden als herausfallen. Im Zeitraum von 2011 bis 2018 entstanden in Mainz 6.500 neue Wohnungen. Gemeinsam Fraktionen der Koalitionspartnerinnen haben wir beschlossen, bis 2024 6.000 neue Wohneinheiten auf den Weg bringen zu wollen. Davon mindestens ein Drittel geförderter Wohnraum. In Anbetracht der vergangenen Erfolge bin ich zuversichtlich, dass uns dies gelingen wird. Dabei wollen wir auf eine gute soziale Durchmischung achten und diese erreichen.

Herzliche Grüße
Daniel Köbler MdL