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Bündnis 90/Die Grünen
• 29.04.2019

(...) Das Europäische Parlament soll der zentrale Ort politischer Entscheidungen sein. Wir glauben allerdings, dass eine vollständige Überwindung der Nationalstaaten zwar eine schöne Idee ist, aber wohl nicht praktikabel. Aber wir wollen den Rat deutlich reformieren und viel transparenter machen, die Einstimmigkeit abschaffen (auch bei Steuern und Außenpolitik). (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 20.04.2019

(...) Wir haben eine ganze Reihe von Lösungsvorschlägen in unserem Wahlprogramm aufgeschrieben. Dazu zählen eine europäische Grundsicherung, eine europäische Arbeitslosenversicherung (auch als automatischer Stabilisator bei zukünftigen Krisen) und auch europäische Mindestlöhne. Auf der anderen Seite des Einkommenspektrums muss die EU in Zukunft auch dafür sorgen, dass Milliardäre und Großkonzerne ihre Steuern zahlen! (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 18.04.2019

(...) Mir waren erhebliche zusätzliche Risiken im Vergleich zum aktuellen 4G Standard allerdings bisher nicht bewusst. Bevor ich irgendwas diesbezüglich entscheiden würde, würde ich natürlich den aktuellen wissenschaftlichen Stand hierzu konsultieren. (...)

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