Frage an Daniel Freund von Thomas S. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr S.,

Obwohl wir über das Internet kommunizieren, würde ich mir trotzdem wünschen, dass wir einen freundlichen Umgangston miteinander wahren.

Gerne kann ich Ihnen weitere Informationen zur Verfügung stellen und auf weitere Fragen eingehen. Genau dafür ist AbgeordnetenWatch ja da.

Das Thema Rechtspopulismus ist ein komplexes Thema und es gibt (anders als bei den Rechtspopulisten oft suggeriert) keine einfache Antwort. Ich glaube ich habe auf meiner Webseite (www.danielfreund.eu) einige erste Antworten.
Ich empfehle Ihnen sonst aber auch unser Wahlprogramm für die Europawahl in der wir uns gemeinsam als Kandidaten eine Reihe von Antworten aufgeschrieben haben, wie wir mit dem Thema in den nächsten Jahren umgehen wollen: https://cms.gruene.de/uploads/documents/2019_Europawahl-Programm.pdf

Ich gehe aber noch auf Ihre konkreten Fragen ein.

1. Haben Sie Erklärungen für das Erstarken des Rechtspopulismus?

Ja. Ich glaube es ist eine Kombination aus einem Rückzug des Sozialstaates, der Wirtschaftskrise und starken und schnellen Veränderungen am Arbeitsmarkt aufgrund von Globalisierung, Automatisierung und Digitalisierung. Wenn Teile der Mittelschicht plötzlich Angst haben vor sozialem Abstieg, suchen sie dafür einen Grund und Rechtspopulisten liefern einfache Erklärungsmuster, wie damit umzugehen ist. Leider sind die Lösungsvorschläge oft diametral entgegen den eigentlichen Lösungen des Problems.

2. Sie möchten, "dass wir in Europa weiterhin grenzenlos reisen, arbeiten und uns verlieben können". Wollen Sie damit sagen, dass wir aktuell in Europa grenzenlos reisen, arbeiten und uns verlieben können?

Ja. Man kann im Schengenraum aktuell grenzenlos reisen und alle Europäerinnen und Europäer haben das Recht überall in der EU zu leben und zu arbeiten (und auch sich zu verlieben).

3. Wen, ja, wen meinen Sie mit dem von Ihnen benutzten "wir"? Die gesamte Bevölkerung?

Ja. Diese Rechte gelten für alle Europäer und Europäerinnen. Man kann bei uns in Aachen zum Beispiel mit dem Bus für ein paar Euro nach Maastricht (Niederlande) oder Lüttich (Belgien) fahren. Auch alle anderen Menschen, die ein Visum für den Schengenraum haben, können sich frei bewegen.

4. Glauben Sie, dass Menschen mit niedrigem Einkommen "grenzenlos reisen" können?

Grundsätzlich ja. Es gibt auch für Menschen mit niedrigem Einkommen Möglichkeiten grenzenlos zu reisen. Bus, Zug und teilweise auch Billigflugtickets sind auch für Menschen mit niedrigem Einkommen erschwinglich. Aber wir brauchen auch ein sozialeres Europa, damit die Schere zwischen Arm und Reich in Zukunft nicht so weit auseinander klafft.

5. Erkennen Sie für Deutschland eine Armutsproblematik?

Absolut.

6. Erkennen Sie für die EU eine Armutsproblematik?

Absolut.

7. Sollten Sie Probleme von Armut erkennen, haben Sie Lösungsansätze für diese Probleme anzubieten - wenn ja welche?

Wir haben eine ganze Reihe von Lösungsvorschlägen in unserem Wahlprogramm aufgeschrieben. Dazu zählen eine europäische Grundsicherung, eine europäische Arbeitslosenversicherung (auch als automatischer Stabilisator bei zukünftigen Krisen) und auch europäische Mindestlöhne. Auf der anderen Seite des Einkommenspektrums muss die EU in Zukunft auch dafür sorgen, dass Milliardäre und Großkonzerne ihre Steuern zahlen! Auch da kann die EU einiges tun.

8. Sind Sie für einen europäischen Mindestlohn/eine Mindestrente?

Ja.

9. Wenn ja, wie hoch sollte beides bemessen werden?

Ich glaube ein guter erster Schritt wäre ein Mindestlohn, der jeweils 60% des mittleren Einkommens entspricht. Ein Mindestlohn sollte an die lokalen Begebenheit angepasst sein. In der Innenstadt von Paris und in Polen auf dem Land können die Sätze für einen Mindestlohn also durchaus sehr unterschiedlich ausfallen.

Bei Rückfragen wenden Sie sich gerne jederzeit an mich.

Mit freundlichen Grüße,

Daniel Freund