Frage an Daniel Freund von Gabriele T. bezüglich Staat und Verwaltung
Was wollen Sie gegen die hohe Bürokratie für Firmen unternehmen. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Verwaltungen und Kostenträger immer mehr Verwaltungsarbeit auf Unternehmen delegieren ohne dies auch entsprechend ein zu preisen. Und was wollen Sie gegen den Unsinn "Datenschutz" unternehmen. Das treibt jede Menge Stilblüten und führt nur zu irregulärem Verhalten. Überhaupt entsteht der Eindruck, Gesetze und Verordnungen mit wenig Kompetenz für die praktische Umsetzung in Umlauf gebracht werden. Wie sollen hier Bürger mehr mit entscheiden können. Die Zeitumstellung ist ein sehr gutes Beispiel für die Unbeweglichkeit des EU-Parlamentes. Man muss ja tatsächlich annehmen, dass die Gesundheit der Menschen uninteressant ist und trotz aller warnenden Studien erst Jahre später wieder normalisiert werden braucht.
Bei all den Missständen frage ich mich ob die Freizügigkeit und Zusammenarbeit in Europa nicht auch ohne diesen kostenträchtigen Apparat Europaparlament möglich ist. Schließlich müssen ja trotzdem die Staaten ständig um einen Konsens ringen. Da müssen Sie aber noch viel kämpfen um dieses Wrack endlich manövrierfähig zu machen. Kriegen Sie das hin und wenn ja, wie?
Sehr geehrte Frau Terwort,
Die Europäische Union ist eines der größten Projekte des Bürokratieabbaus,
dass wir je realisiert haben. Wenn wir uns anschauen, wie einfach es heute
ist innerhalb der EU Handel zu treiben oder zu reisen. Noch vor wenigen
Jahren musste Ein Staubsauger aus Schweden auf dem Weg nach Spanien an
jeder Grenze kontrolliert werden und immer wieder Zollpapiere ausgefüllt
werden. Gleiches galt für Menschen die Visa, Stempel im Pass oder
Aufenthaltsgenehmigungen brauchten... All das haben wir mit der EU
abgeschafft. Ein riesiger Bürokratieabbau, den die Briten zum Beispiel für
sich jetzt rückgängig machen wollen.
Aber da geht natürlich noch mehr und immer wieder haben wir noch Prozesse
die optimiert werden müssen. Gelder, die einfacher vergeben werden müssen.
Wir wollen auch noch viel mehr Bürgerbeteiligung und eine Stärkung des
Europäischen Parlaments. Denn viele der Probleme kommen aus dem Rat, wo die
Regierungen der Mitgliedsstaaten Reformen blockieren, die das Europäische
Parlament und die direkt gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger
beschlossen haben.
Ich bin zuversichtlich, dass wir diese Probleme angehen können mit starken
Grünen im europäischen Parlament.
Mit freundlichem Gruß,
Daniel Freund
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