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Bündnis 90/Die Grünen
• 06.05.2019

(...) Wir unterstützen die EU-Kommission bei ihrem Vorhaben, die existierenden innereuropäischen Investitionsabkommen zu beenden. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem nicht nur Unternehmen klagen können, sondern auch Betroffene gegen die Verletzung menschenrechtlicher, sozialer und umweltrelevanter Verpflichtungen durch transnationale Unternehmen. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 05.05.2019

(...) Es ist nicht hinnehmbar, dass es Sonderschiedsgerichte für Investoren gibt, während Klimaschutz, Menschenrechte oder das Vorsorgeprinzip nur schmückende Prosa bleiben. Wir lehnen einseitige Gerichte und Sonderklagerechte für private Investoren ab. (...)

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Bündnis 90/Die Grünen
• 01.05.2019

(...) Wir reduzieren den Einsatz von Pestiziden in der Landwirtschaft drastisch, indem wir die giftigsten Pestizide sofort verbieten – darunter auch alle Neonikotinoide, denn sie schaden unseren Insekten und Bienen massiv. Für das Ende des Totalherbizids Glyphosat setzen wir uns weiterhin mit aller Kraft ein – und machen Druck auf die Bundesregierung, die schon einmal auf EU-Ebene für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung gestimmt hat. (...)

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