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Daniel Freund
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Frage von Niklas F. •

Frage an Daniel Freund von Niklas F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Freund,
die Grünen stellen sich gerne als die Partei dar, die am meisten für einen nachhaltigen Lebensstil und gegen den Klimawandel eintritt.

Wie bewerten Sie insbesondere unter dem Punkt, die Aussage von Herrn Quasching, stellvertretend für Scientists for Future, dass keine aktuell im Bundestag vertretene Partei, ein Programm vertritt, dass nach wissenschaftlichen Kriterien ausreichend gegen den Klimawandel tut?
Quelle: https://youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=960

Wie bewerten Sie die Forderungen von Fridays for Future, die mit Wissenschaftler_innen ausgearbeitet wurden? https://fridaysforfuture.de/forderungen/

Wie bewerten Sie, dass viele tausend Wissenschaftler_innen aus aller Welt sich solidarisch mit den Forderungen der Schüler_innen und Studis nach einer faktenbezogenen Politik im bezug auf den Klimawandel zeigen? (Scientists for Future, 26.800 Unterschriften https://www.scientists4future.org/stellungnahme/ ; Publikation in Science mit mehr als 6000 Erstzeichnungen https://www.ccca.ac.at/fileadmin/00_DokumenteHauptmenue/03_Aktivitaeten/Scientists_4_Future/Hagedorn-etal_Science-Apr2019_ConcernsofYoungProtestersJustified.pdf )

Welche Punkte des aktuellen Wahlprogramms halten Sie für nicht weitgehend genug, um den Klimawandel in Übereinstimmung mit wissenschaftlichen Erkenntnissen zu beschränken, und wie wollen Sie hier Änderungen anbringen?

Vielen Dank für Ihre Antwort,
N. F.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Lieber Niklas,

Vielen Dank für Ihre Frage.

Die Fridays for Future Bewegung zeigt auf eindrucksvolle Weise, wie leidenschaftlich sich die Jugend für mehr Klimaschutz einsetzt. Mit Elan, Energie und Sehnsucht nach einer besseren Welt fordern sie die Politik auf, jetzt zu handeln. Die mit Wissenschaftlern erarbeiteten und kürzlich vorgestellten Forderungen begrüßen wir. Die Forderungen von FfF sind berechtigt. FfF drängen zu Recht darauf, dass jetzt endlich schnell gehandelt wird und nicht weiter auf in der Zukunft liegende Ziele verwiesen wird. Das ist das Entscheidende.

Unsere Politik auf europäischer (wie auch auf allen anderen Ebenen) richtet sich darauf aus das in Paris vereinbarte Ziel einzuhalten: „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“.

FfF benennt die zentralen Handlungsfelder: schneller Kohleausstieg, wirksames Klimaschutzgesetz für alle Sektoren, 100% Erneuerbare, wirksame und sozialverträgliche CO2-Bepreisung. Das muss umgehend umgesetzt werden. Und genau das fordern wir in unserem Europawahlprogramm und haben zu den verschiedenen Handlungsfeldern detaillierte Vorschläge erarbeitet, wie die Ziele zu erreichen sind. Denn die nächsten 5 Jahre sind die entscheidenden Jahre in Brüssel und Straßburg genau dafür auf europäischer Ebene die Weichen zu stellen.

Ich würde sagen, dass wir im Großen und Ganzen auf einer Linie liegen mit den Forderungen der Schüler*innen und Wissenschaftler*innen. Zum Beispiel bei der Abschaltung von Kohlekraftwerken fordert FfF jetzt 13,5 GW weniger. Wir haben vor 1,5 Jahren eine sofortige Abschaltung der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerksblöcke gefordert, was etwa 10 GW entspricht. Wären also bis heute etwa aufs gleiche rausgekommen. Der Kohlekompromiss bleibt leicht hinter dieser Ambition zurück, erlaubt es uns aber dennoch die Pariser Ziele einzuhalten wenn er schnell umgesetzt wird und wir auch in den anderen Sektoren (Verkehr, Landwirtschaft, Dämmung...) endlich aktiv werden. Deswegen unterstützen wird - genau wie auch alle Umweltverbände - den Kohlekompromiss und fordern die Bundesregierung auf ihn schnell in Gesetzesform zu giessen.
Beim Paris-Ziel orientieren wir uns an der vollständigen Formulierung von Paris, d.h. „deutlich unter 2 Grad, möglichst 1,5 Grad“, bei den daraus resultierenden Forderungen verändert das jedoch nichts, insbesondere nicht bei der Dringlichkeit, die wir teilen.

Ich hoffe das beantwortet deine Fragen, ansonsten gerne nachfragen! :)

Mit freundlichem Gruß,

Daniel

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