Wie konnten Sie als liberaler Politiker den Schulterschluss mit der AfD eingehen?

Sehr geehrter Herr W.,

um es vorweg zu sagen: Es gab und es wird niemals eine Zusammenarbeit zwischen der FDP und der AfD geben. Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein. Es ist wenig zielführend – statt über Inhalte zu reden – eine Anti-AfD-Debatte vom Zaun zu brechen. Wir verlieren weitere Wähler an die AfD, die sich dann auch nochzunehmend radikalisieren, wenn wir nicht endlich die Probleme des Landes lösen. SPD und Grüne wären daher gut beraten, endlich für eine Migrationswende zu ermöglichen. Unsere Gesellschaft darf sich nicht weiter spalten. Aber für mich bleibt eine gute Idee eine gute Idee, auch wenn die Falschen zustimmen.

Die illegale Migration überfordert unser Land. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist verunsichert und fühlt sich nicht mehr sicher. Die Menschen erwarten von der Politik zurecht Lösungen. Das Klein-Klein von Olaf Scholz und Robert Habeck reicht nicht, um die Probleme zu lösen, die unser Land in der Migrationspolitik seit Jahren hat. Mir geht es um Inhalte. Ich bin angetreten, um unser Land ein Stück besser zu machen. Ich möchte, dass keinem Kind und keinem Erwachsenen – egal welcher Herkunft – Unrecht geschieht, weil der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommt.

Wir müssen die Probleme klein machen, die die extremen Ränder stark gemacht haben. Die Taktiererei von links-grün hat genau das Gegenteil von dem bewirkt. Mit ihrer Totalverweigerung machen SPD und Grüne Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung, denn in der Mitte der Bevölkerung herrscht breiter Konsens, dass wir eine strengere Migrationspolitik brauchen. Drei von vier Deutschen wünschen sich mehr Ordnung in der Migration.

Der Gedanke, dass eine rechtsextreme Partei aus Deutschland einen autoritären Staat machen möchte, war den Müttern und Vätern des Grundgesetzes aus eigener Erfahrung sehr präsent. Aus diesem Grund ist Deutschland eine wehrhafte Demokratie, deren Verfassung auch das Instrument des Parteiverbots kennt. Wir Freie Demokraten sind allerdings der Überzeugung, dass ein Verbot der falsche Zugang ist, um die AfD wieder klein zu bekommen.

• Ob ein Antrag auf ein Parteiverbot vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich wäre, ist sehr fraglich. Parteiverbotsverfahren sind sehr streng geregelt und es besteht das hohe Risiko, dass dieses Verfahren scheitert. Deshalb sind wir der Auffassung, dass man solche Verfahren nur einleiten sollte, wenn man sich seiner Sache vollkommen sicher ist. Es ist jedoch unklar, ob es wirklich genügend Material für die nötige Nachweisführung gäbe, um die AfD zu verbieten. Wir vermuten, dass es nicht reicht. Das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren sollte eine Mahnung sein.
• Das Scheitern eines solchen Antrags wäre eine Katastrophe. Die AfD würde es zu einem Persilschein umdeuten, damit durch die Gegend marschieren und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts jedem unter die Nase halten – quasi als ob sie reingewaschen wären.
• Selbst wenn das Verfahren erfolgreich wäre: Die der AfD zugrundeliegende Ideologie wäre mit einem Verbot ja nicht weg. Die politische Auseinandersetzung ginge in jedem Fall weiter.
• Zum jetzigen Zeitpunkt schadet die öffentliche Debatte über ein mögliches AfD-Verbot mehr als sie nutzt. Sie führt ausgerechnet in der aktuell sehr aufgeheizten Lage dazu, dass sich die AfD als Opfer inszenieren kann.

Statt eines Verbotsverfahrens wollen wir die AfD politisch bekämpfen – dadurch, dass wir sie politisch stellen, ihre Scheinlösungen entlarven und durch erfolgreiches politisches Handeln, nicht durch Lippenbekenntnisse.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Föst