Wie können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen? Haben Sie vor, das am morgigen Freitag zu wiederholen?

Sehr geehrte Frau H.,

um es vorweg zu sagen: Es gab und es wird niemals eine Zusammenarbeit zwischen der FDP und der AfD geben. Ich würde aber meinem Mandat als freier Abgeordneter nicht mehr gerecht werden, wenn ich Anträgen und Gesetzesentwürfen aus der Mitte nicht mehr zustimme, aus Angst, die Falschen könnten auch dafür sein. Es ist wenig zielführend – statt über Inhalte zu reden – eine Anti-AfD-Debatte vom Zaun zu brechen. Wir verlieren weitere Wähler an die AfD, die sich dann auch noch zunehmend radikalisieren, wenn wir nicht endlich die Probleme des Landes lösen. SPD und Grüne wären daher gut beraten, endlich für eine Migrationswende zu ermöglichen. Unsere Gesellschaft darf sich nicht weiter spalten. Aber für mich bleibt eine gute Idee eine gute Idee, auch wenn die Falschen zustimmen.

Die illegale Migration überfordert unser Land. Der Großteil der Bürgerinnen und Bürger ist verunsichert und fühlt sich nicht mehr sicher. Die Menschen erwarten von der Politik zurecht Lösungen. Das Klein-Klein von Olaf Scholz und Robert Habeck reicht nicht, um die Probleme zu lösen, die unser Land in der Migrationspolitik seit Jahren hat.

Mir geht es um Inhalte. Ich bin angetreten, um unser Land ein Stück besser zu machen. Ich möchte, dass keinem Kind und keinem Erwachsenen – egal welcher Herkunft – Unrecht geschieht, weil der Staat seinen Aufgaben nicht nachkommt. Mit der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz am Freitag ging es um drei Punkte:

1. Das Regelungsziel „Begrenzung“ sollte wieder in das Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden (wurde Anfang 2023 gestrichen)

2. Der Familiennachzug für nicht Aufenthaltsberechtigte sollte eingestellt werden (der derzeit auf 1000 Personen im Jahr gedeckelt ist)

3. Die Bundespolizei sollte mehr Befugnisse erhalten, bspw. sollten Anträge auf Haft und Gewahrsam nicht Aufenthaltsberechtigter ermöglicht werden. Diese Maßnahmen haben alle Parteien der Mitte so oder so ähnlich schon gefordert oder in ihr Wahlprogramm geschrieben. Außer die Grünen. Diese wenigen Maßnahmen sind auch von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen worden.

Die FDP hat alles dafür getan, für dieses Mini-Paket eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Union zu bilden. Wie sich in stundenlangen Verhandlungen am Abstimmungstag zeigte: SPD und Grüne weigern sich, die Probleme, die uns Land durch die illegale Migration hat, auch nur im Ansatz zu lösen. Der Skandal ist nicht, dass ich einem Antrag und einem Gesetzesentwurf der Union zugestimmt haben, sondern dass SPD und Grüne nicht willens sind, die drängenden Probleme zu lösen.

Wir müssen die Probleme klein machen, die die extremen Ränder stark gemacht haben. Die Taktiererei von links-grün hat genau das Gegenteil von dem bewirkt. Mit ihrer Totalverweigerung machen SPD und Grüne Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung, denn in der Mitte der Bevölkerung herrscht breiter Konsens, dass wir eine strengere Migrationspolitik brauchen. Drei von vier Deutschen wünschen sich mehr Ordnung in der Migration.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Föst