Wir haben unter anderem zahlreiche Sanktionen gegen den Iran erlassen und im UN-Menschenrechtsrat die Einsetzung einer Untersuchungskommission durchgesetzt.
Frage von Mahnaz J. • 12.10.2022
Antwort von Daniel Baldy SPD • 01.12.2022
Frage von Neda S. • 29.09.2022
Antwort von Daniel Baldy SPD • 10.10.2022
Abschiebungen in den Iran sind angesichts der dortigen Situation nicht zu verantworten. Ich befürworte einen Abschiebestopp und entschiedene Sanktionen.
Frage von Mahnaz J. • 28.09.2022
Antwort von Daniel Baldy SPD • 10.10.2022
Ich befürworte entschiedene Sanktionen gegenüber dem Iran, insbesondere Einreisesperren und das Einfrieren von Vermögen.
Frage von Negin H. • 28.09.2022
Antwort von Daniel Baldy SPD • 10.10.2022
Wir werden mit europäischen Sanktionen auf die Menschenrechtsverletzungen reagieren, müssen dabei aber sicherstellen, dass der Iran nicht atomar aufrüstet.
Frage von Mathias V. • 26.09.2022
Antwort von Daniel Baldy SPD • 20.10.2022
Wir werden es unverheirateten Vätern ermöglichen, in bestimmten Fällen durch einseitige Erklärung das gemeinsame Sorgerecht zu erlangen.
Frage von Holger M. • 20.09.2022
Antwort von Daniel Baldy SPD • 10.10.2022
Für diesen Zweck haben wir den Klima- & Transformationsfonds geschaffen. Einer Diskussion über die Aufstockung dieser Mittel stehe ich aufgeschlossen gegenüber.