Daniel Bahr

Sehr geehrter Herr Brinkmann,

(...) Um die demografische Entwicklung zu korrigieren, wäre eine Zuwanderung nötig, die die deutsche Gesellschaft kaum verkraften könnte. (...) Daher fordert die FDP sinnvolle Instrumente, um eine qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. (...)

(...) ich kann Ihren Unmut gut verstehen. Während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens hat die FDP immer wieder darauf hingewiesen, dass CDU/CSU und SPD mit ihren Neuregelungen der ärztlichen Vergütung einen falschen Weg beschreiten. Die Budgetierung wird eben nicht abgeschafft, sondern lediglich in ein neues Gewand gehüllt. (...)

(...) es ist richtig, dass Sie, wenn Sie als Angestellter in der GKV versicherungspflichtig sind und Ihr Einkommen oberhalb der Versicherungspflichtgrenze liegt, erst drei Jahre lang in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sein müssen, bevor sie in eine private Krankenversicherung wechseln können. Dies ist eine der Regelungen, etwa neben der Einführung des Basistarifes, mit der die schwarz-rote Bundesregierung die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der privaten Krankenversicherung schwächen und so einen weiteren Schritt in Richtung einer staatlich gelenkten, gelenktenistischen Einheitsversicherung gehen will. Die FDP hat sich stets gegen diese Regelungen ausgesprochen und setzt sich zum Ziel, diese Regelung wieder rückgängig zu machen. (...)

(...) natürlich ist die FDP nicht gegen - wie sie schreiben - „gute sozialversicherungspflichtige“ Jobs. (...) Die FDP tritt dafür ein, dass ein Mindesteinkommen für den Einzelnen gewährleistet ist. (...)

(...) Ihr Anliegen zu einer befriedigenden Lösung in der Frage der Vergütung von Psychotherapeuten während des praktischen Jahres im Krankenhaus ihrer Ausbildung zu kommen, teile ich. (...)