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CSU
• 23.06.2008

(...) schon allein die Tatsache, dass Sie diese Zeilen lesen - ich Ihnen also in einem Internetforum antworte -- klärt Ihre Frage: Ja, Politiker sollten sich mit den Internet befassen (können), um Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern herzustellen. Aber ich bin auch überzeugt: Er reicht nicht einfach nur Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern herzustellen -- in welcher Form auch immer. (...)

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CSU
• 02.06.2008

(...) Dazu gehört auch, in ganz Deutschland und im Ausland eine Vielzahl von Gesprächen und Verhandlungen zu führen, Vorträge zu halten und an Podiumsdiskussionen teilzunehmen, bei denen ich das Bundeswirtschaftsministerium vertrete. Obwohl ich versuche, an vielen Abstimmungen in Berlin teilzunehmen, bin ich daher nicht immer vor Ort. Aufgrund dieser Situation werde ich mit Genehmigung des Bundestagspräsidums zeitweilig freigestellt. (...)

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CSU
• 21.05.2008

(...) Nun verzichten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst und damit auf eine weitere Erhöhung ihrer Entschädigung. Wie Sie wissen, haben sich laut Gesetz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes und den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen zu orientieren. (...)

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CSU
• 21.05.2008

(...) Solche Einsätze könnten sich theoretisch mit kurzem zeitlichem Vorlauf entwickeln und auch Konflikte von hoher Intensität beinhalten. Um auf alle Möglichkeiten vorbereitet zu sein, kann die Bundeswehr zur Zeit nicht auf die Fähigkeit zur Bekämpfung von Flächenzielen – und damit dem Einsatz von Streumunition – verzichten. (...)

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