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Dagmar Wöhrl
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Frage von Sven W. •

Frage an Dagmar Wöhrl von Sven W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Wöhrl,

Wie ist Ihre Meinung zu der Diätenerhöhung ??? Viele Politiker meinen, die neuen Diäten wären angemessen. Sollte man die Frage aber nicht anders stellen ?? Reichen 7000EUR Diäten + Steuerfreie Pauschale + Pensionsansprüche ohne 1Cent Zuzahlung nicht aus ? Das Problem der Leute mit dieser absolut ungerechtfertigten Diätenerhöhung ist nicht die Erhöhung in dem Sinne, sondern die Frage, ob es für eine Erhöhung auch eine entsprechende Gegenleistung gab. Können die wenigsten erkennen.Ganz zu schweigen von einer absoluten Frechheit, sein Gehalt selbst bestimmen zu können. Keine Frage. Die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwindet von Jahr zu Jahr. Vor der Wahl heisst es 18% Mwst., nach der Wahl sind es 19%. Ich kann Sie aber beruhigen. Die SPD ist macht ja aus 16% - 19%. Ich würde mich nicht wundern, wenn eines Tages Millionen Menschen vorm Reichstagsgebäude stehen und Ihren Unmut über die Damen und Herren im Gebäude äussern. Der Aufschwung....wo kommt er denn an ? In den Portemonnaise der Politiker.

Mit Freundlichen Grüssen aus Nürnberg

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Weigelt,

im Lichte der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen war seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinander gegangen. Die erfolgte Anhebung der Diäten zum 01. Januar 2008 war die erste Erhöhung seit fünf Jahren.

Nun verzichten die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf eine Übertragung des Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst und damit auf eine weitere Erhöhung ihrer Entschädigung. Wie Sie wissen, haben sich laut Gesetz die monatlichen Bezüge der Abgeordneten an den Bezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes und den Gehältern von gewählten hauptamtlichen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern mittlerer Kommunen zu orientieren. Als Folge der Erhöhung der Richter- und Beamtenbesoldung hätte sich demnach auch die Abgeordnetenentschädigung erhöht.

Gerne diskutiere ich das Thema auch mit Ihnen persönlich. Besuchen Sie mich in meiner Bürgersprechstunde. Die Termine finden Sie unter: www. dagmar-woehrl.de

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar Wöhrl