Dagmar Wöhrl

(...) Gerade für mittelständische Unternehmen können Schiedsverfahren durchaus vorteilhaft sein, gegenüber Prozessen vor lokalen US-amerikanischen oder kanadischen Gerichten. Im Rahmen der TTIP-Gespräche waren die Verhandlungen zum Investitionsschutz ausgesetzt, weil die Europäische Kommission die Ergebnisse einer dreimonatigen öffentlichen Konsultation auswerten musste. Die am 13. (...)

(...) Hier wurde in der Vergangenheit nicht immer alles richtig gemacht. Dennoch möchte ich an dieser Stelle bekräftigen, dass nichts den brutalen Terror des IS rechtfertigen kann. Dass Zivilisten und Kinder wahllos getötet werden, Frauen vergewaltigt und als Sklavinnen verkauft werden, dass Menschen öffentlichkeitswirksam mit brutalster propagandistischer Ausschlachtung hingerichtet werden, kann durch nichts legitimiert werden. (...)

(...) Januar 2015 - nach sechs freiwilligen Nullrunden. Ab Juli 2016 wird die Anpassung der Diäten an die künftige Lohnentwicklung in Deutschland gekoppelt. Möglich sind daher auch Abschläge, sollten die allgemeinen Löhne zurückgehen. (...)

(...) An meiner Haltung und die der CSU hat sich deswegen nichts geändert. Wir wollen, ebenso wie der Großteil der Bevölkerung, keine grüne Gentechnik auf bayerischen Feldern. (...)

(...) Die Haftstrafe, die gegen Abfolfattah Soltani verhängt wurde, ist in meinen Augen absolut unverhältnismäßig und in keinster Weise gerechtfertigt. Mehrmals habe ich deshalb mit dem bisherigen iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar in Deutschland gesprochen und ihm klar gemacht, dass eine unabhängige Justiz und ein fairer Prozess die Grundlagen einer gerechten, modernen und vor allem soliden Gesellschaft sind. (...)

Sehr geehrte Frau Renner,

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