Frage an Dagmar Wöhrl von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau MdB Wöhrl,
im Internet lassen Sie sich seit 2012 mit dem Botschafter Irans abbilden, bei dem Sie sich nach den Nürnberger Menschenrechtspreisträger Abdolfattah Soltani erkundigt hatten. Wie ist denn da der Stand der Dinge? Obzwar Sie auf Ihrer Webseite
http://www.dagmar-woehrl.de/tagebuch/soltani/
einen angeblichen Grund zur Hoffnung verkünden, befindet sich der Menschenrechtsanwalt Soltani seit einigen Tagen im Hungerstreik. In den letzten zwanzig Tagen wurden im Iran soviele Menschen hingerichtet, wie lange nicht mehr, vermutlich als innenpolitisches Signal, dem aussenpolitischen Werbungen innerhalb des Irans nicht zu viel zu Glauben zu schenken. Die Reden des Staatsoberhaupts Chamenei gehen in die gleiche Richtung. In Berlin gibt es Gerüchte, dass Sheikh Attar seinen Botschafterposten verlässt. Wäre das nicht ein guter Zeitpunkt, ihm symbolisch den Stuhl vor die Tür zu setzen für die im Iran gegenwärtig begangenen Menschenrechtsverletzungen? Immerhin war Sheikh Attar einst Ost?nd?r(Gouverneur) in IranischKurdistan, zu einem Zeitpunkt, wo dort die Zentralregierung blutig Autonomiebestrebungen unterdrückte. Sein Bruder Hossein wurde von einem Pariser Gericht für die Ermordung des exilierten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Shapur Bakthiar verurteilt. Und Sheikh Attars Vorgänger im Amt, Mohammad-Mehdi Akhoundzadeh, war beteiligt an der Ermordung des iranischen Botschafters bei der Uno, Kazem Rajavi, der bei Chomeini in Ungnade gefallen war. Und seit dem 15.08.13 ist der 54jährige Mostafa Pour-Mohamadi so genannter Justizminister Irans. Pour-Mohamadi hatte 1988 persönlich in Teheran massenhaft Wehrlose ohne Gerichtsurteil hinter Gefängnismauern umbringen lassen. Sein Justizsprecher ist seit August der Ex-Geheimdienstminister Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, der mit Einreiseverbot nach Europa belegt ist. Vielleicht können Sie die Öffentlichkeit über Ihren Standpunkt zu Soltani in Kenntnis setzen.
Freundliche Grüße,
Thomas Sieben.
Sehr geehrter Herr Sieben,
vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort!
Die Haftstrafe, die gegen Abfolfattah Soltani verhängt wurde, ist in meinen Augen absolut unverhältnismäßig und in keinster Weise gerechtfertigt. Mehrmals habe ich deshalb mit dem bisherigen iranischen Botschafter Ali Reza Sheikh Attar in Deutschland gesprochen und ihm klar gemacht, dass eine unabhängige Justiz und ein fairer Prozess die Grundlagen einer gerechten, modernen und vor allem soliden Gesellschaft sind. Leider haben sich meine Hoffnungen, die ich im Jahr 2012 noch hatte, zerschlagen. Die Haftstrafe von Herrn Soltani konnte, trotz unserer Bemühungen, nicht verringert oder gar aufgehoben werden.
Ich kann Ihnen aber versichern, lieber Herr Sieben, dass sich im Hintergrund mehr Menschen für Herrn Soltani einsetzen, als man das in der Öffentlichkeit wahrnimmt. Da es sich um ein Verfahren im Iran handelt, ist es für ausländische Politiker nicht möglich, direkten Einfluss zu nehmen. Sehr viele Erfolge erzielen wir durch leise Diplomatie. Wenn wir im Hintergrund Druck ausüben, bewirkt dies oft mehr, als öffentliche Anschuldigungen. Dennoch suche ich immer wieder das Gespräch mit iranischen Entscheidungsträgern. Ich werde der iranischen Botschaft sehr bald wieder einen Besuch abstatten, um mit den iranischen Vertretern in Deutschland über das Schicksal von Abdolfattah Soltani und von zahlreichen weiteren Menschenrechtsaktivisten, die im Iran unschuldig hinter Gittern sitzen, zu sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Wöhrl, MdB
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Mit freundlichen Grüßen
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