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Antwort von Dagmar Roth-Behrendt
SPD
• 03.07.2009

(...) Auslands- und vor allem Brüssel-Korrespondenten klagen auch bei öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiosendern immer wieder über die wenigen Sendeminuten, die ihnen für ihre Berichte zur Verfügung stehen. Noch schwieriger ist die Situation bei den privaten Fernseh- und Radioprogrammen, deren Interesse leider sehr gering ist. (...)

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SPD
• 29.05.2009

(...) Unabhängig davon ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Streichung sonstiger Steuern aus Sicht von Menschen, die über kein Einkommen verfügen und für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen nicht gerecht. Gerade diese Bevölkerungsgruppen wären durch die höheren Kosten zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes stärker belastet als andere. (...)

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SPD
• 29.05.2009

(...) Bei der Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie habe ich bewusst nicht teilgenommen, weil ich mit dem vorgelegten Kompromiss nicht einverstanden war, aber nicht gegen meine Fraktion stimmen wollte. Darüber habe ich auch die Spitze der Fraktion informiert. (...)

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