Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Torben B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise sollte man in Erwähgung ziehen, die Mehrwertsteuer zu erhöhen und alle anderen Abgaben an den Staat abzuschaffen. Dies würde den Konsumenten entlasten und die Wirtschaft wieder ankurbeln.
Sehr gerne würde ich Ihre Meinung zu diesem heiklen Thema erfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Bottke,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Fragen der Steuergesetzgebung und insbesondere die jeweilige Höhe der Mehrwertsteuer fallen nach den europäischen Verträgen derzeit noch in die Kompetenz der EU-Mitgliedsstaaten und damit nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Leider ist es trotz wiederholter Forderungen aus dem Parlament bisher nicht gelungen, Fragen der Steuergesetzgebung vermehrt auf europäischer Ebene zu übertragen, z. B. um die Gewerbesteuer zu harmonisieren und damit die Verlagerung von Unternehmen in Niedrigsteuerländer zu unterbinden.
Unabhängig davon ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Streichung sonstiger Steuern aus Sicht von Menschen, die über kein Einkommen verfügen und für die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen nicht gerecht. Gerade diese Bevölkerungsgruppen wären durch die höheren Kosten zur Deckung des täglichen Lebensbedarfes stärker belastet als andere. Ich halte es daher schon für sinnvoll, Steuern und Abgaben weiterhin unter anderem nach der Höhe des Einkommens zu bemessen, um eine gerechte Verteilungslast sicherzustellen. Seit vielen Jahren hat sich das System bewährt, das wohlhabende Bürger grundsätzlich höher veranlagt werden als ärmere Menschen. Dies wäre im Falle der Mehrwertsteuer als einziger staatlicher Einnahmequelle nicht mehr der Fall.
Nachdem die Zuständigkeit für Steuerfragen wie ausgeführt jedoch in den nationalen Zuständigkeitsbereich fällt, würde ich Sie bitten, sich für weitere Informationen an meine Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)