Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Aleksander H. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Roth-Berendt,
in der Morgenpost-online las ich, dass Sie besonders stolz darauf wären, wenn die EU-Bürger in allen EU-Ländern problemlos medizinisch versorgt werden könnten.
Das jüngste Beispiel in Berlin mit den rumänischen Staatsbürgern scheint mir aber gerade die Problematik des sozialen Gefälles in der EU deutlich zu machen. Die eingereisten Touristen versuchen über unser Mitleid mit ihren Kindern in Deutschland eine dauerhafte Versorgungssituation für sich herstellen zu wollen. Die rumänische Botschaft weigert sich, sich um ihre Staatsangehörigen zu kümmern.
Befürchten Sie nicht, dass es einen Medizintourismus nach Deutschland geben wird, sodass Ärzte auf ihren Rechnungen sitzenbleiben oder die Versichertengemeinschaft wieder zur Kasse gebeten wird?
Im nicht mehr gültigen Bundessozialhilfegesetzt wurde in § 120 festgestellt, dass Menschen, die einreisen, um Sozialhilfe zu erhalten, abgeschoben werden und keine Leistungen erhalten. Zwar fand das Gesetz immer weniger Anwendung (warum eigentlich?), aber die Regelung an sich war wohl sinnvoll.
Was meinen Sie dazu?
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)