Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Oliver N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
In der vergangenen Legislaturperiode des Europaparlaments gab es insgesamt elf Abstimmungen über neue Gesetzesbeschlüsse. Ihrem Profil kann ich nun entnehmen, dass Sie sich an mehr als einem Drittel, nämlich an genau vier Abstimmungen, nicht einmal beteiligt haben, darunter durchaus brisante Themen wie z.B. die neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung - bei der Abstimmung über Dienstleistungen innerhalb der EU waren Sie immerhin das einzige Mitglied Ihrer Partei, das sich nicht beteiligt hat.
Aus dieser Beobachtung kann sich für einen Unwissenden (als welchen Sie mich in diesem Fall getrost bezeichnen dürfen) die Vermutung ergeben, Sie nähmen Ihr Amt nicht in dem Maße ernst, wie es sich ein SPD-Wähler in der Bundeshauptstadt Berlin unter Umständen von Ihnen wünschen könnte (ich spreche hier nicht zwangsläufig von mir). Sollte ich mit dieser Vermutung falsch liegen, so würde ich Sie bitten, diesen Irrtum aufzuklären. Ich selbst nehme mit meinen 18 Jahren in diesem Jahr erstmals an einer Europawahl teil und bin mir noch nicht sicher, welche Partei meine Interessen am besten vertritt - eine Partei, die nur vorgibt, bestimmte Interessen zu vertreten, kommt für mich aber sicherlich nicht in Frage. Für Ihre Antwort möchte ich mich im Voraus bedanken,
mit freundlichen Grüßen
Oliver Nagel
Sehr geehrter Herr Nagel,
vielen Dank für Ihre Anfrage bei Abgeordnetenwatch und Ihr Interesse an meiner Arbeit im Europäischen Parlament.
Bei der Abstimmung zur Dienstleistungsrichtlinie habe ich bewusst nicht teilgenommen, weil ich mit dem vorgelegten Kompromiss nicht einverstanden war, aber nicht gegen meine Fraktion stimmen wollte. Darüber habe ich auch die Spitze der Fraktion informiert.
Im Übrigen gab es in der letzten Legislaturperiode sehr viel mehr als elf neue Gesetzgebungsverfahren sowie Abstimmungen. An einigen konnte ich in der Tat allerdings wegen einer ernsten Krankheit nicht teilnehmen und habe entschuldigt gefehlt.
Darüber hinaus bin ich der Überzeugung, dass ich sowohl bei der inhaltlichen Gestaltung von Gesetzgebung als auch bei dem verantwortlichen Umgang mit Abstimmungen nicht nur hart, sondern auch verlässlich arbeite.
Ich würde mich freuen, wenn Sie sich bei Ihrer ersten Wahl für die SPD entscheiden. Nähere Informationen zu den Zielen finden Sie in unserem Wahlprogramm, das ich in vollem Umfang unterstütze und für dessen Umsetzung ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode einsetzen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)