Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
Sie haben sich an mich gewandt, da Ihnen die gegenwärtige Situation zum Thema Nichtraucherschutz Sorgen bereitet. Ich bin gerne dazu bereit, Ihnen die Haltung der FDP zum Nichtraucherschutz zu verdeutlichen.
Sehr geehrter Herr Dr. Kamp,
Sie haben sich an mich gewandt, da Ihnen die gegenwärtige Situation zum Thema Nichtraucherschutz Sorgen bereitet. Ich bin gerne dazu bereit, Ihnen die Haltung der FDP zum Nichtraucherschutz zu verdeutlichen.
(...) Das hat in der Folge dazu geführt, dass auch viele Kommunalpolitiker erst über Medien bzw. Ditte von der „Rückführung aller Kinder“ erfahren haben. Ein bedauerlicher Umstand, der aber erst einmal weit davon entfernt ist ein Skandal zu sein- was das Procedere angeht! (...)
(...) Nein, ich befürworte keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt. Zum einen werden zu einer Reihe von Einzelkomplexen Gerichtsverfahren bzw. (...)
(...) Nach dem FDP-Modell hat jeder Bürger und jede Bürgerin hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. (...)