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(...) Nein, ich befürworte keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag Sachsen-Anhalt. Zum einen werden zu einer Reihe von Einzelkomplexen Gerichtsverfahren bzw. (...)
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(...) Nach dem FDP-Modell hat jeder Bürger und jede Bürgerin hat bei Geburt einen Anspruch darauf, zumindest im Umfang der Regelleistungen unabhängig von seinem Gesundheitszustand ohne Risikozuschläge versichert zu werden. Die Regelleistungsprämie für die Kinder wird über das Steuersystem, ebenso finanziert, wie Kosten, die mit Schwangerschaft und Mutterschaft verbunden sind. Jeder Bürger muss in der Lage sein, eine Versicherung abzuschließen, die zumindest die Regelleistungen umfasst. (...)
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Sehr geehrter Herr Linke,
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(...) Richtiger wäre zu sagen, jeder soll sich nach seinen eigenen Bedürfnissen versichern können. Über unsere Vorstellungen in der Gesundheitspolitik existieren einige Vorurteile. Meistens gelten sie als „unsozial“ oder werden mit dem nichts sagenden und falsch verwendeten Begriff „neoliberal“ abgebügelt. (...)
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(...) Nach wie vor ist die Zersplitterung des deutschen Bildungssystems in 16 unterschiedliche Schulgesetze mit zum Teil sehr unterschiedlichen Abschlüssen und mit völlig verschiedenen Lehrerausbildungen beträchtlich. In einer internationalen und auf Wettbewerb ausgerichteten europäischen Bildungslandschaft wird so die Mobilität deutscher Schüler, Eltern und Lehrer massiv eingeschränkt. (...)