(...) für viele Menschen keine ausreichende soziale Absicherung gibt bzw. der Staat seiner Aufgabe, das Existenzminimum abzusichern, nicht gerecht wird. (...)
(...) Somit unterstützen wir auch die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Soja-, Hafer- und Reismilch (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle behinderten Menschen ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich gestalten (...)
(...) zu den Vorschlägen einer temporären Erhöhung der Grundsicherungsleistungen in Zeiten der Corona-Pandemie (...)
(...) Das Budget für Ausbildung ist für Menschen gedacht, die nicht in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung arbeiten möchten, sondern lieber eine Ausbildung in einem Betrieb beginnen wollen. (...)
(...) Ich vermute, Sie haben das Schreiben des Ausschusssekretariats missverstanden. Die Petition wurde nicht zurückgewiesen, sondern sie wird bearbeitet - allerdings hat der Ausschussdienst Ihnen schon angekündigt, dass man den Abgeordneten des Petitionsausschusses vorgeschlagen werde, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil Ihre Petition gegen das Prinzip der Gewaltenteilung verstößt. (...)
