Frage an Corinna Rüffer von Gudrun K. bezüglich Bundestag
Guten Tag Frau Rüffer,
morgen wird das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen im Petitonsausschuss behandelt. Das freut mich sehr. Ich weiß auch, dass es innerparteilich schön länger Debatten gibt und die Grünen tendenziell Befürworter dieser Reformidee sind.
Wie sehen Sie die Chancen, dass das BGE nun endlich auch breit und parteiübergreifend im Parlament diskutiert wird?
In der Bevölkerung werden es immer mehr Befürworter und die aktuelle Krise, die nun eine Einkommens-Krise geworden ist und viele Zukunftssorgen aufkommen lässt, muss durch umgreifende Reformen genutzt werden. Mit BGE sind auch die Aussichten besser, das Menschen sich auf nötige Anpassungen einlassen, ob es Umweltschutzmaßnahmen sind oder lebenslanges Lernen, Stärkung von Frauen und Honorierung von ehrenamtlichen Tätigkeiten. Gerade auch das Thema Pflege von Angehörigen und Schutz vor Altersarmut (besonders von Frauen) sehe ich mit BGE deutlich optimischer.
Bitte das BGE unbedingt ins Parteiprogramm und auf die (tägliche) politische Agenda.
Mit freundlichen Grüßen
Gudrun Kaufmann
Sehr geehrte Frau Kaufmann,
Ich beschäftige mich schon seit vielen Jahren mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen und auch innerhalb der Grünen Partei gibt es dazu seit langem einen intensiven Austausch. In der Grünen Bundestagsfraktion wird das Thema vor allem von den Arbeits- und SozialpolitikerInnen, zu denen auch ich gehöre, vorangetrieben. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben erneut deutlich gemacht, dass es für viele Menschen keine ausreichende soziale Absicherung gibt bzw. der Staat seiner Aufgabe, das Existenzminimum abzusichern, nicht gerecht wird. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Ziel eines bedingungslosen Grundeinkommens ins Grüne Grundsatzprogramm aufgenommen wird.
Ich würde es auch sehr begrüßen, wenn der Bundestag über die Chancen und Möglichkeiten eines Bedingungslosen Grundeinkommen debattieren würde. Aber angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse sind die Chancen dafür eher gering.
Freundliche Grüße
Corinna Rüffer
Weitere Fragen an Corinna Rüffer
Diesbezüglich sieht es hierzulande leider nicht besonders gut aus.
Eine Entlohnung von Werkstattbeschäftigten nach Mindestlohn sehen wir als eine große Hürde für einen Wechsel von einer Werkstatt auf den allgemeinen Arbeitsmarkt und lehnen diesen Ansatz daher ab.
Ihre Frage kann ich jedoch nicht beantworten, weil ich behindertenpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion bin und nichts mit der EKD zu tun habe.
Wenn es ein Ermittlungsergebnis gibt, dass die Täterschaft mit der notwendigen Eindeutigkeit nachweist, dann müssen daraus die notwendigen Konsequenzen erfolgen.