(...) Mit aller Entschiedenheit weise ich die Propaganda zurück, es handele sich um ein Art "Ermächtigungsgesetz", das unsere Grundrechte aushebelt. Das ist geschichtsvergessen und grob falsch! (...)
(...) für viele Menschen keine ausreichende soziale Absicherung gibt bzw. der Staat seiner Aufgabe, das Existenzminimum abzusichern, nicht gerecht wird. (...)
(...) Somit unterstützen wir auch die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Soja-, Hafer- und Reismilch (...)
(...) Die Grüne Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle behinderten Menschen ihr Leben so selbstbestimmt wie möglich gestalten (...)
