Clemens Binninger

(...) Vorneweg: Ich unterstütze ein generelles Rauchverbot. (...)

(...) Die PKV funktioniert als eines der wenigen marktwirtschaftlich ausgerichteten Teilsysteme in unserem Gesundheitswesen insgesamt gut. Die Union hat daher auf den Erhalt der PKV auch gegen erhebliche Widerstände bei der SPD bestanden und eine Zerschlagung des privaten Krankenversicherungssystems verhindert. Dennoch existiert an verschiedenen Punkten auch bei der PKV Reformbedarf. (...)

(...) Es ist davon auszugehen, dass die Krankenkasse sie richtig informiert hat. Wenn das Bruttoeinkommen Ihrer Tochter als Arbeitnehmerin unter 46.800 Euro liegt, muss sie sich zwangsweise in einer gesetzlichen Kasse versichern. Aber immerhin hat sie die freie Kassenwahl: Sie kann die Mitgliedschaft dann immer zum Ende des übernächsten Monats beenden. (...)

Sehr geehrter Herr Koebler,

Sehr geehrter Herr Held,

Sehr geehrter Herr Hackl,

Die Diskussion um mehr plebiszitäre Elemente in unserer Demokratie hatte sich zuletzt an der Frage der Verabschiedung des EU-Verfassungsvertrages entzündet.