Frage an Clemens Binninger von Reinhard H. bezüglich Recht
Wollen Sie den Bürgern die Möglichkeit geben, in Zukunft auf Bundesebene ähnlich wie in der Schweiz durch Volksabstimmungen selbst politische Entscheidungen zu treffen?
Sehr geehrter Herr Hackl,
Die Diskussion um mehr plebiszitäre Elemente in unserer Demokratie hatte sich zuletzt an der Frage der Verabschiedung des EU-Verfassungsvertrages entzündet.
Die Argumente für die Durchführung einer Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag habe ich seiner Zeit sehr ernst genommen, denn ich glaube, dass es kein Vertrauen für diesen Vertrag schafft, wenn die ihn unterstützenden politischen Parteien in Deutschland Befürchtungen vor einer Ablehnung haben. Ich bin mir im Gegenteil sicher, dass es den demokratischen Parteien in Deutschland gelungen wäre, eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für diesen Vertrag zu gewinnen. Ein solches Referendum würde in meinen Augen aber auch die Konsequenz nach sich ziehen, dass wichtige Beschlüsse zur weiteren Entwicklung der EU (z.B. zukünftige Erweiterungen wie der Beitritt der Türkei) möglicherweise Volksabstimmungen unterworfen werden.
Darüber hinaus halte ich aber die Einführung des Volksentscheides als grundsätzliches Merkmal unserer Demokratie für nicht sinnvoll. Ich will, dass die Politiker verantwortlich handeln und nicht ihre Entscheidungskompetenz an das Volk delegieren und sich damit aus ihrer Verantwortung stehlen. Verfahren direktdemokratischer Bürgerbeteiligung haben sich auf der für den Bürger überschaubaren /kommunalen /und /Landesebene /bewährt und sind dort auszubauen. Dies trifft beispielsweise auch auf Parteien zu. Die baden-württembergische CDU hatte jüngst ihre ersten, durchaus positiven Erfahrungen mit einer basisdemokratischen Mitgliederbefragung über den künftigen Spitzenkandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten gemacht.
Ich sehe der weiteren Debatte mit großem Interesse entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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