Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr Epple,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. Mai, die ich hiermit gerne beantworte.

(...) Ihrer Schilderung zufolge wurden Sie aufgrund Ihrer Zahnspange mit dem Ergebnis T 4 (vorübergehend nicht tauglich) gemustert. Die Musterungsvorschriften werden vom Verteidigungsministerium erlassen. Die zuständigen Ärzte vor Ort entscheiden im Einzelfall. (...)

(...) Wir wissen aber auch: Absolute Sicherheit kann es nie geben. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers sind begrenzt - gerade wenn wir über mögliche Ursachen für Amokläufe sprechen. Wir müssen verantwortungsvoll nach echten Verbesserungen suchen, statt Symbolpolitik zu betreiben. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihren Beitrag. Meines Wissens hat die Frage, ob bestimmte Kompetenzen der Bundespolizei an die Länderpolizeien übertragen werden sollen, bei den Verhandlungen zur Föderalismusreform keine Rolle gespielt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Peter Altmaier MdB, hat am 22. (...)

Sehr geehrte Frau Köberle,

(...) die Einigkeit, die hier über die Parteigrenzen hinweg existiert, beantwortet Ihre Frage nach dem Amtseid - glaube ich - auf ihre eigene Weise. (...)