(...) Zur Ihrer Frage: Die Zahl der Straftaten und Gewaltdelikte mit rechtsextremem Hintergrund hat in den letzen Jahren zugenommen und im Jahr 2006 einen Höchststand erreicht. Trotz eines leichten Rückgangs im Jahr 2007 verbleibt die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straf- und Gewalttaten auf unverändert hohem - zu hohem - Niveau. (...)
Sehr geehrter Herr Stähle,
haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte.
(...) Man muss sich nur einmal die Mühe machen, die unter dem Schlagwort "Überwachungsstaat" kritisierten Regelungen etwas genauer zu betrachten. Die teilweise sehr populistisch geführten Debatten zum Thema Überwachungsstaat sind der Sache nicht angemessen und verunsichern mehr, als dass sie zur Aufklärung beitragen. (...)
(...) Die EU hat im Dezember in der Tat Regelungen beschlossen, die in den nächsten Jahren dazu führen werden, dass herkömmliche Glühlampen vom Markt verschwinden. Dies soll über strengere technikunabhängig definierte Effizienzanforderungen geschehen. (...)
(...) Mit Blick auf die unterschiedlichen Ausnahmeregelungen in einzelnen Bundesländern haben Hamburg und Schleswig-Holstein bereits im Jahr 2007 einen Antrag in den Bundesrat eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, hier eine einheitliche Lösung zu finden. Das Bundesverkehrsministerium hat daraufhin im Rahmen der Mobilitätshilfeverordnung Vorschriften für die Nutzung von Segways im öffentlichen Straßenverkehr entworfen. Die Bundesländer haben hierzu verschiedene Änderungswünsche vorgebracht. (...)
(...) Die Gleichsetzung von evangelikalen und islamistischen Gruppen, die der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, in seinem Begleitschreiben zur Zeitschrift Q-Rage vorgenommen hat, steht zurecht in der Kritik. Ich teile hier die klaren Worte, die Ernst-Reinhard Beck in seiner Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums der Bundeszentrale für politische Bildung dazu gefunden hat. (...)