Frage an Clemens Binninger von Jasmin Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Binninger,
wie lässt sich die momentane Tendenz zu immer mehr Einschränkungen und Überwachung der Bevölkerung mit einer Demokratie vereinbaren?
Würde mich sehr über eine Rückantwort von Ihnen freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Jasmin Zöfeld
Sehr geehrte Frau Zöfeld,
Ihre doch sehr pauschale Einschätzung, es gebe eine "Tendenz zu mehr Einschränkungen und Überwachung der Bevölkerung", ist für mich nicht nachvollziehbar.
In den letzten Jahren ist eine rasante Veränderung im Bereich der Kommunikations- und Informationstechnologie zu verzeichnen. Die Beschaffung von Informationen, das Versenden von Nachrichten und Kommunikation ist über Internet und Mobiltelefonie innerhalb kürzester Zeit von nahezu jedem Ort aus möglich. Das bringt im Alltag, im Arbeitsleben und in der Freizeit neue Möglichkeiten und Freiheiten mit sich, die vor zehn Jahren nicht einmal im Ansatz vorstellbar waren. Diese Möglichkeiten können aber genauso auch missbraucht werden. Es werden zum Beispiel Personen von Extremisten über das Internet angeworben und fanatisiert, es werden Bombenbauanleitungen elektronisch verschickt und Anschläge vorbereitet. Auch das wäre noch vor einigen Jahren in dieser Form nicht vorstellbar gewesen.
Ich denke, Sie stimmen mit mir darin überein, dass der Staat hier nicht wegsehen kann, sondern in der Pflicht ist, dieser Entwicklung auch bei der Strafverfolgung und der Gefahrenabwehr Rechnung zu tragen. Wichtig ist dabei, dass wir die Frage von Sicherheit und Freiheit bzw. den Schutz der Persönlichkeitsrechte sehr ernst nehmen. Genau das tut der Gesetzgeber. Man muss sich nur einmal die Mühe machen, die unter dem Schlagwort "Überwachungsstaat" kritisierten Regelungen etwas genauer zu betrachten. Die teilweise sehr populistisch geführten Debatten zum Thema Überwachungsstaat sind der Sache nicht angemessen und verunsichern mehr, als dass sie zur Aufklärung beitragen.
Zu einzelnen Aspekten der Debatte habe ich in den Antworten der letzten Monate Stellung bezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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