Clemens Binninger

Sehr geehrter Herr Kirsch,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage.

Sehr geehrter Herr Stier,

(...) Um dies zu regeln, sehen die Gesetzentwürfe ein generelles Frackingverbot für Schiefer- und Kohleflözgestein oberhalb von 3000 Metern vor. Vorerst sollen lediglich wissenschaftlich begleitete und überwachte Probebohrungen unter strengsten Umweltanforderungen möglich sein, um die Auswirkungen von Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt, wissenschaftlich erforschen zu können. Nach 2018 können in Ausnahmefällen Fördergenehmigungen erteilt werden. (...)

(...) Für die Berechnung der Einkommensteuer sind grundsätzlich zwei Größen relevant und zwar erstens das zu versteuernde Einkommen sowie zweitens der persönliche Steuersatz. Beide Größen werden vom Finanzamt nach Abgabe der Steuererklärung individuell ermittelt. (...)

(...) Vor dem Familiengericht werden die betroffenen Kinder normalerweise nicht als Zeugen vernommen, sondern als Beteiligte angehört. In solchen Verfahren (Umgangsrecht, Sorgerecht) geht es anders als im Strafprozess eben nicht darum, Schuld oder Unschuld eines Angeklagten durch die Befragung von Zeugen festzustellen. (...)

(...) 46 unseres Grundgesetzes Indemnität. Das heißt, dass sie zu keiner Zeit wegen Äußerungen, die sie im Deutschen Bundestag oder einem seiner Ausschüsse getan haben, gerichtlich verfolgt werden dürfen. Eine ergänzende Spezialregelung im Strafgesetzbuch hätte in meinen Augen allenfalls symbolischen Wert. (...)