Frage an Clemens Binninger von Volker K.
Sehr geehrter Herr Binninger,
mehr als 180.000 Mitbuerger haben sich in einer Petition auf change.org fuer ein generelles Frackingverbot aufgrund der unkalkulierbaren Riskien ausgesprochen. 61% der Wahlberechtigten in Deutschland unterstützt dieses Anliegen.
Daraus wurden ueber abgeordnetenwacht alle Mitglieder des Bundestages zu Ihrer Meinung befragt. Leider gibt es noch keine Stellungnahme von Ihrer Seite.
Ich wuerde mich freuen, wenn Sie sich als der Abgeordnete aus meinem Wahlkreis
öffentlich dazu äussern würden, damit sich die Wähler ein Bild ueber Ihre Abstimmungsbeweggruende machen können.
Vielen Dank.
MFG
Volker Kirsch
Sehr geehrter Herr Kirsch,
haben Sie Dank für Ihre Anfrage.
Ich schätze abgeordnetenwatch.de und die Arbeit, die dort geleistet wird, sehr. Deshalb beantworte ich seit vielen Jahren auch immer alle Fragen. Dafür erhalte ich regelmäßig von Bürgern über die Wahlkreisgrenzen hinweg sehr positives Feedback, was mir zeigt, dass die Plattform wahrgenommen wird und ihr Ziel, Transparenz zu schaffen, erreicht.
Ich bin aber skeptisch, ob dieses Ziel auch bei der Petition („Fracking gesetzlich verbieten“) erreicht wird, die Sie ansprechen. So wird es der Komplexität der Thematik „Fracking“ nicht gerecht, sie nur auf Ja oder Nein zu reduzieren. Wir als Abgeordnete müssen alle Facetten, die „Fracking“ mit sich bringt, betrachten und setzen uns in den parlamentarischen Beratungen intensiv mit allen „Fürs und Widers“ auseinander. Das sind die Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit der Deutsche Bundestag zu einer Entscheidung kommen kann. Eine solch intensive Auseinandersetzung mit dem Thema kann eine Petition in dieser Form nicht leisten. Ich befürchte sogar, bei den Bürgerinnen und Bürgern könnte der Eindruck einer vorweg genommenen Abstimmung entstehen. Das könnte sich auch negativ auf das erklärte Ziel auswirken, Politik und politische Prozesse transparenter zu gestalten. Deshalb beteilige ich mich nicht an dieser Art von Anfragen!
Darüber hinaus habe ich zum Thema Fracking bereits in einer der vorstehenden Fragen in diesem Portal Stellung bezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Clemens Binninger
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