Sehr geehrter Herr Kaiser,
ich verweise auf meine Antwort an Herrn Hobelmeier vom 11.2.2014, der eine gleichlautende Frage hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist einer der tragenden Bausteine der europäischen Integration, Deutschland hat davon stark profitiert - im europäischen Vergleich sicherlich mehr als andere. In Deutschland herrscht in einigen Bereichen Fachkräftemangel - hier muss auch von der deutschen Wirtschaft mehr selbst ausgebildet werden. (...)
(...) hier haben Sie mich missverstanden. Meine Aussage über Ausnahmen im Abkommen bezieht sich darauf, dass Bereiche ausgenommen werden sollen, die zur Absenkung europäischer Standards führen könnten - nicht umgekehrt. (...)
(...) die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen führen auf europäischer Seite Vertreter der EU-Kommission. Völkerrechtliche Verträge müssen nach dem Grundgesetz grundsätzlich vom Parlament, also dem Deutschen Bundestag, beschlossen und vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. (...)
