(...) dass in Bundesministerien externe Berater eingesetzt werden, ist mir bekannt. Diese haben sich dabei an die "Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten (externen Personen) in der Bundesverwaltung" (hier einsehbar: http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm ) zu halten. (...)
(...) wir gehen davon aus, dass CETA ein gemischtes Abkommen ist und somit in den nationalen Parlamenten ratifiziert werden muss. (...) Bei einem gemischten Abkommen wird das Ratifizierungsverfahren in den Mitgliedstaaten erfahrungsgemäß weitere zwei Jahre in Anspruch nehmen. (...)
(...) Ich hätte es wichtig gefunden, Edward Snowden als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss anzuhören. Gegen eine Vernehmung in Deutschland hat sich aber ausdrücklich die Bundesregierung ausgesprochen - auch, weil Edward Snowden aufgrund eines deutsch-amerikanischen Abkommens eine Auslieferung in die Vereinigten Staaten drohen könnte. (...)
(...) Bisher ist die Sukzessivadoption nur Ehegatten gestattet. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass der Ausschluss der Sukzessivadoption von Kindern durch Lebenspartner die betroffenen Kinder in ihrem Recht auf Gleichbehandlung verletze. (...)
(...) die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen befinden sich immer noch in einem relativ frühen Stadium. (...) Allgemein kann man aber sagen: Bei TTIP geht es um den Abbau von Zollschranken und sonstigen Handelshemmnissen. (...)
(...) Diesem Anspruch werden weiter versuchen gerecht zu werden und versuchen auf die Union einzuwirken. Denn die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland will eindeutig keine Grüne Gentechnik - weder auf dem Acker noch auf dem Teller. (...)
