(...) die Sanktionen der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden, richten sich gegen das Assad-Regime in Syrien und ausdrücklich nicht gegen Zivilpersonen oder Religionsgemeinschaften. Die syrische Regierung setzt Fassbomben und, wie kürzlich, sogar chemische Kampfstoffe gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. (...)
(...) an den Verhandlungen zu CETA waren die Vereinigten Staaten nicht beteiligt. Der von Ihnen zitierte Artikel übersieht, dass es während der Verhandlungsphase zu CETA sowohl einen Regierungswechsel in Kanada, wie auch eine neue Kommission gab, und sich dementsprechend Positionen verändert haben. (...)
(...) - Fracking, so wie es in den USA oder in Kanada praktiziert oder hier als unkonventionelles Fracking bezeichnet wird, wird in Deutschland auf unbestimmte Zeit verboten. (...)
(...) ich kann aufgrund Ihrer unklar formulierten Fragen nur raten, um was sie sich drehen: Ich nehme an, Sie spielen an auf die beiden Abstimmungen zu den Themen Glyphosat und Fracking, bei denen uns jeweils von Grünen und Linken extrem kurzfristig Anträge vorgelegt wurden und dann trotz namentlicher Abstimmungen ausdrücklich auf eine Debatte im Plenum verzichtet wurde? Falls Sie sich über die Motivation für so ein unparlamentarisches Verhalten der Opposition wundern - genau die Reaktion wie in Ihrer Mail war wohl gewünscht. (...)
(...) Bei beiden Vorgängen wurde eine namentliche Abstimmung beantragt, aber ausdrücklich auf eine Aussprache verzichtet. Ohne eine öffentliche Debatte kann man aber solche wichtigen Themen wie Fracking oder Glyphosat nicht angemessen behandeln, die Abstimmung wird zu einem Wahlkampf-Gag. (...)
Sehr geehrte Frau Schonscheck,
ich verweise Sie auf
meine Antwort an Emil Dübell vom 29.3.2016, der eine gleichlautende Frage gestellt hatte.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
