Frage an Claudia Tausend von Wolfgang M. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Tausend,
bitte erläutern Sie mir Ihr Abstimmungsverhalten beim Thema "Sachgrundlose Befristung...", bei der Sie mit nein gestimmt haben. Für mich ist diese Haltung von einer Abgeordneten der SPD ! vorallem als langjährigem Gewerkschafter unverständlich. Wieder ein Steinchen, diese Partei nicht mehr zu wählen.
MfG
W. Miller, Rektor i.R.
Sehr geehrter Herr Miller,
ich spreche mich - wie übrigens auch die SPD - seit langem für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung aus. Bereits im letzten SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl haben wir klar formuliert: „Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen wollen wir abschaffen, den Katalog möglicher Befristungsgründe überprüfen.“ Dafür tritt die SPD auch inhaltlich weiterhin ein.
Ich habe es sehr bedauert, dass in den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU keine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung vereinbart werden konnte und in der aktuellen Regierungskoalition daher derzeit leider keine parlamentarische Mehrheit dafür vorhanden ist. Wir haben uns im Koalitionsvertrag auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Ich habe deswegen dem Gesetzentwurf der Fraktion "Die Linken" nicht zugestimmt, wir setzen uns aber weiter für eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sowie die Überprüfung der Sachgründe für Befristungen zur Begrenzung von Kettenbefristungen ein, wie Sie auch in unserem aktuellen Wahlprogramm für die Bundestagswahl nachlesen können.
Die SPD-Bundestagsfraktion konnte im Koalitionsvertrag der CDU/CSU jedoch viele wichtige und lange geforderte Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abringen, die für gute Arbeit und gegen prekäre Beschäftigung, wozu auch die sachgrundlose Befristung zählt, wirken werden. Beispielsweise der gesetzliche Mindestlohn, die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen (wodurch höhere Branchenmindestlöhne möglich sind) sowie die erleichterte Möglichkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen, die dann für alle Beschäftigten und Arbeitgeber einer Branche gelten. Zudem werden Werkverträge und Leiharbeit stärker reguliert bzw. gegen deren Missbrauch vorgegangen.
Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ist weiterhin erklärtes politisches Ziel der SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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