Wie steht die SPD zu Mietpreispremse, Gesundheits- und Rentenreform
Sehr geehrte Frau Tausend,
bei dem oben genannten Fragenkomplex habe ich immer wieder den Eindruck, dass die SPD vorgibt etwas für die schwächeren Teile der Gesellschaft (Mieter, Rentner und Kassenmitglieder) tun zu wollen, dass die Spitzenpolitiker Ihrer Partei aber nicht genügend getan haben, um hier positive Veränderungen herbeizuführen. Wer als Normalverdiener in Metropolregionen wie München zur Miete wohnt, für den öffnet sich die Schere zwischen Reich und Arm zunehmend zur negativen Seite. Was gedenkt hier die SPD zu tun, um dies zu stoppen?
Sehr geehrter Herr K.,
die Mietpreisbremse wurde von der SPD eingeführt und nachgeschärft. Wir wollen sie in der nächsten Legislaturperiode weiter verschärfen und entfristen. Kurzfristig benötigen wir für die Bestandsmieten aber eine Atempause: Wir fordern ein Mietenmoratorium, um dem rasanten Anstieg der Mieten wirksam zu begegnen: In Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten dürfen die Mieten für mindestens fünf Jahre nur in Höhe der Inflation steigen. Dies verhindert eine weitere Aufwärtsspirale der Mietpreise und schafft zudem ein Zeitfenster, in dem der Wohnungsbau weiter vorangetrieben werden kann. Mit einer Reform des Mietspiegels will die SPD auch langfristig verhindern, dass die Mieten in kurzer Zeit rasant steigen.
Zur Gesundheitspolitik: Die Coronakrise hat gezeigt, wie unentbehrlich ein leistungsfähiges Gesundheitssystem ist. Dafür braucht es eine stabile und solidarische Finanzierung. Wir wollen deshalb eine Bürgerversicherung einführen. Das heißt: Gleich guter Zugang zur medizinischen Versorgung für alle, eine solidarische Finanzierung und hohe Qualität der Leistungen. Gute Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne in der Pflege sind dafür eine wichtige Grundlage.
Zur Rente: Die SPD hat die Grundrente eingeführt. Sie schützt viele Menschen, die viele Jahre für geringe Löhne gearbeitet haben, vor dem Risiko, im Alter arm zu sein. Die gesetzliche Rente wollen wir weiter stärken. Wir stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Sollten sich weitere Spielräume ergeben, werden wir sie nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend, MdB
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