Warum stellt die SPD sich regelmäßig hinter die FDP und verhindert aktiv den Klimaschutz, der im Wahlkampf versprochen wurde?
Sehr geehrte Frau T.,
die SPD geführte Regierung trägt eine auffällige neoliberale Handschrift beim Thema Klimaschutz.
Es ist immer wieder auffällig, dass es keine offensichtliche Haltung der SPD zum Umwelt- und Klimaschutz gibt. Obwohl der Bundeskanzler damit geworben hat und anschließend das Resultat eines jeden Streites in der Koalition, mit einem Sieg der FPD einhergeht und der Umweltschutz wieder verschoben oder extrem aufgeweicht wird.
Warum stellt sich die SPD gegen Ihre Versprechen? Warum hat die SPD nicht im Blick, dass das Verschieben des Klimaschutzes Ihrer eigenen Wählerschaft am meisten schaden wird?
Diese Verzögerungstaktik wird den Wählern von Morgen sehr teuer zu stehen kommen. Soziale und vorausschauende Politik ist das nicht.
Warum kommt hier von der SPD nichts bis sehr wenig und vom Kanzler noch weniger?
Warum hält die SPD sich nicht an Ihre wenigen, belastbaren Wahlversprechen, gerade bei solch wichtigen Themen.
Freundliche Grüße
Michael B.
Sehr geehrter Herr B.,
ich muss zugeben, dass mich Ihre Frage etwas verwundert. Die SPD verfolgt schon lange die Vision eines sozialen Klimaschutzes, der die Lebensgrundlagen für künftige Generationen erhält und in der jetzigen Generation niemanden zurücklässt. Das ist eine sehr eigenständige Position auch innerhalb der Regierungskoalition, und dass wir dabei mit unseren liberalen Partnern verwechselt würden, wäre mir tatsächlich neu.
Die schwierige Weltlage hat manche Pläne geändert. Trotzdem haben wir es geschafft, nach dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine die Energieversorgungssicherheit sicherzustellen und die Energiepreise zu stabilisieren. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz konnten wir die Bundesländer verpflichten, für Windräder zwei Prozent ihrer Flächen zu nutzen, der Ausbau selbst ist jetzt im überragenden öffentlichen Interesse und kann viel unkomplizierter vonstatten gehen. Auch den Ausbau von Solarenergie treiben wir rasant voran.
Auch einen der größten "Brocken" auf dem Weg zur Klimaneutralität sind wir in den letzten Monaten angegangen: die Wärmewende. Die Wärme- und Warmwasserversorgung von Gebäuden verursacht in Deutschland etwa 30 Prozent aller CO2-Emissionen. Es war ein langer Weg, der auch medial teils überhitzt begleitet wurde, aber wir konnten im Bundestag den Entwurf der Bundesregierung noch verbessern durch die Verzahnung mit der kommunalen Wärmeplanung und großzügigen Fördermöglichkeiten. Viele Menschen hatten Angst, sich einen Heizungstausch nicht leisten zu können, wir unterstützen jetzt den Umstieg mit bis zu 70 Prozent der Investitionskosten. Wir konnten auch den Mieterschutz stärken und dafür sorgen, dass Mieterinnen und Mieter nicht über Gebühr belastet werden. Mit diesen Verbesserungen haben wir den notwendigen Weg zum klimaneutralen Heizen sozial gerecht gestaltet.
Klimaschutz ist die überragende Aufgabe dieser Generation. Deswegen plädiere ich bei diesem Thema für mehr Sachlichkeit. Meiner Überzeugung nach wird Klimaschutz nur gelingen, wenn man Ökologie mit Sozialem und Wirtschaft verknüpft und so die ganze Gesellschaft bei dieser historischen Transformation mitnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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