Wann unternimmt die Bundesrepublik endlich was gegen die brutalen Morde an Frauen ohne Kopftuch und Demonstranten im Iran? Wir wollen keinen Krieg! Aber wir brauchen Hilfe!
Verhöhnt, gejagt, verprügelt: Frauen im Iran stehen auf gegen Unterdrückung und den überkommenen Kopftuch-Zwang. Einige von ihnen bezahlen ihren Einsatz für die Freiheit mit ihrem Leben. So wie Mahsa Amini – ihr Tod lässt uns alle entsetzt und schockiert zurück. Die 22-Jährige starb nach der Festnahme durch die brutale Sittenpolizei. Der Fall führt uns schmerzhaft wieder vor Augen, dass Frauen in manchen Gesellschaften fundamentale Rechte verwehrt werden. Die große Solidarität, die nun im Iran, aber auch bei Demonstrationen auf aller Welt gezeigt wird, freut mich zwar sehr, aber Solidarität allein reicht nicht. Auf Bundesebene muss mehr getan werden, um die Aufklärung des Todes von Mahsa Amini zu unterstützen und um zu verhindern, dass die Proteste im Iran erneut niedergeknüppelt werden. Wir alle sind aufgerufen, mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mitteln, die Unterdrückung von Frauen und die Gewalt an ihnen, zu verhindern!
Sehr geehrte Frau G.,
die brutale Repression des iranischen Regimes der nun schon sehr lange anhaltenden Protesten im Iran wurde von uns vielfach scharf verurteilt. Zusammen mit unseren europäischen Partnern haben wir in der EU bereits acht Sanktionspakete gegen die Verantwortlichen der Menschenrechtsverletzungen im Iran verhängt. Gleich zu Beginn haben wir Sanktionen gegen die am Tod von Mahsa Amini beteiligten Personen verhängt. Mittlerweile stehen hunderte Einzelpersonen und dutzende Organisationen auf der Liste, die mit Einreiseverbot belegt und deren Vermögen in der EU eingefroren ist.
Im UN-Menschenrechtsrat hat Deutschland zusammen mit Island den Antrag eingebracht, die Verbrechen des iranischen Regimes an der Zivilbevölkerung unabhängig untersuchen und dokumentieren zu lassen, und konnte sich mit diesem Antrag bei der Weltgemeinschaft durchsetzen. Die brutalen Verstöße gegen die Menschenrechte durch das iranische Regime werden wir nicht akzeptieren.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend, MdB
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