Frage von Maximilian K. • 30.09.2024
Unterstützen Sie den partei- und fraktionsübergreifenden Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD vor dem BVerfG?
Sehr geehrte Frau Tausend,
Auch wenn eine politische Auseinandersetzung mit der AfD und den Gründen für die hohen Wählerstimmen erforderlich ist, so ist spätestens nach den Ereignissen in Thüringen ein Prüfverfahren der Partei vor dem BVerfG dringend notwendig um unsere Demokratische Grundordnung zu schützen. Wir dürfen nicht zuschauen, dass sich die Ereignisse von 1932/33 wiederholen.
Antwort ausstehend von Claudia Tausend SPD