Sehr geehrte Frau Tausend, eine der größten Leistungsträger in der Corona-Zeit waren die Kommunen. Sollten Bund und Länder auch 2021 die Gewerbesteuer der Kommunen kompensieren?
Ohne Zweifel werden viele Kommunen auch in den nächsten Jahren einerseits mit den Abbau von Schulden beschäftigt sein. Auf der anderen Seite aber auch viele Aufgaben erfüllen müssen z.B. Bildung, Digitalisierung, ÖPNV, Daseinsvorsorge. Brauchen da die Kommunen nicht eine stärkere nachhaltigere Finanzierung z.B. einen Anteil an der Finanztransaktion steuer, die leider Herr Scholz bisher verhindert hat?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Zeit.
Mit freundlichen Grüßen
S.
Sehr geehrter Herr Scharff,
entgegen Ihrer Darstellung hat Olaf Scholz in den vergangenen Jahren die EU-Finanztransaktionssteuer stark vorangetrieben. Olaf Scholz hat aber auch klargemacht: Wenn es europaweit nicht klappt, werden wir die Finanztransaktionssteuer notfalls auf nationaler Ebene umsetzen, wie es einige europäische Staaten bereits tun.
Wir wollen den besonders hoch verschuldeten Kommunen einmalig hohe Altschulden abnehmen. Zudem werden wir das
Problem der Altschulden vor allem ostdeutscher Wohnungsbaugesellschaften lösen.
Kommunen haben eine zentrale Bedeutung bei Investitionen in die von Ihnen genannten wichtigen Zukunftsfelder - wir wollen sie flächendeckend stärken. Wir haben bereits in dieser Legislaturperiode ein hohes Investitionsniveau durchgesetzt, das wir mit mindestens 50 Milliarden Euro pro Jahr weiter fortsetzen wollen. Wir werden die Unterstützung von strukturschwachen Regionen durch die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) verstetigen. Gleichwertige Lebensverhältnisse zu sichern heißt auch: Soziale Dienstleistungen dürfen nicht abhängig von der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune sein.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend, MdB
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