Ich bin tief erschüttert über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Meine Frage währe an sie als Mitglied der SPD: Warum wirft man Russland nicht aus SWIFT?
Kanzler Scholz spricht von abwartenden Eskalationen. Hier wird ein Krieg gegen ein unabhängiges Land geführt! Ist das nicht schlimm genug ? Auf welchen Eskalationsstufen wartet man noch ?
Ich bin Rentner und weiß, dass das kostet für Deutschland, aber hier muß man mit allen Mitteln dagegenhalten !
Sehr geehrter Herr O.,
die deutsche Bundesregierung und ihre Verbündeten haben bereits am Abend des Tages, an dem Sie Ihre Frage gestellt hatten, den Ausschluss bestimmter russischer Finanzinstitute aus Swift beschlossen. Die Liste der ausgeschlossenen Finanzinstitute wurde seitdem beständig erweitert. Außerdem wurde auch die russische Zentralbank sanktioniert, ein umfassendes Transaktionsverbot durchgesetzt und alle Vermögenswerte der Zentralbank in der EU eingefroren.
Im siebten Sanktionspaket der EU gegen die Russische Föderation, das derzeit vorbereitet wird, sind noch weitreichendere Sanktionsmaßnahmen enthalten: Unter anderem soll es ermöglicht werden, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen der Sberbank einzufrieren - der größten russischen Bank, die auch bereits aus Swift ausgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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