Frage an Claudia Tausend von Vera S. bezüglich Humanitäre Hilfe
Sehr geehrte Frau Tausend,
warum haben Sie gegen die Aufnahme Geflüchteter aus Moria gestimmt? Vertreten Sie diese Ansicht immer noch? Ich beobachte, dass viele viele Deutsche anderer Meinung sind und fordere eine neue Einschätzung! Mit dem Hintergrund, dass der erste bestätigte Coronafall erkannt wurde und das Lager brennt, ist es heute noch unmenschlicher als schon vor Wochen, die Menschen dort ihrem eigenen Schicksal zu überlassen.
Mit freundlichen Grüßen
V. S.
Sehr geehrte Frau Schwarz,
ich habe vor wenigen Wochen gemeinsam mit vielen weiteren Bundestagsabgeordneten aus allen demokratischen Parteien einen "Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln" unterzeichnet.
Darin fordern wir die Bundesregierung auf
- sich auf EU-Ebene verstärkt für eine europäische Lösung einzusetzen, die menschen- und europarechtlichen Standards entspricht.
- gemeinsam mit aufnahmebereiten Ländern und Kommunen einen konstruktiven Weg für die zukünftige Aufnahme von Geflüchteten anzustoßen und voranzutreiben - auch über das bereits zugesagte Kontingent hinaus.
- die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland zu beschleunigen und sich gegenüber weiteren EU-Mitgliedsstaaten dafür einzusetzen, dass sie Schutzsuchende freiwillig aufnehmen.
Die Zustände auf den griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe.
In Deutschland haben über 200 Kommunen sowie einzelne Bundesländer zugesagt, zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen. Diese Zusagen übersteigen die vom Bund koordinierte Aufnahme deutlich. Ich sehe den Bundesinnenminister in der Pflicht, den Kommunen und Ländern, die eine menschenrechtswürdige Unterbringung ermöglichen können und wollen, eine Zusage für die Aufnahme zu erteilen. Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen. Schon die bisherigen deutschen Aufnahmen auf Bundesebene sind auf Initiative der SPD und gegen den erheblichen Widerstand des Koalitionspartners zustande gekommen. Der Bundesinnenminister hatte die Aufnahme eines größeren Kontingentes zunächst abgelehnt.
Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion ist außerdem klar: Eine grundsätzliche Lösung gelingt nur mit einer Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems. Wir SPD-Bundestagsabgeordneten haben dazu schon im Sommer letzten Jahres klare Vorschläge beschlossen - weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates und hin zu einer gerechten und solidarischen Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten: https://www.spdfraktion.de/system/files/documents/positionspapier-menschlich-solidarisch-20200616neu.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
Weitere Fragen an Claudia Tausend
Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer klargemacht: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und Deutschland wird selbst nicht Kriegspartei werden.
Ein Parteienverbot ist eines der härtesten Schwerter, das wir in unserer Verfassung haben - aber wir können und werden nicht zuschauen, wie eine Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht
Ich hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zu einem Ende des Konflikts und zur Freilassung der verbliebenen Geiseln beitragen
Wichtig bei diesem Instrument ist, dass Minderheiten geschützt bleiben müssen. Deshalb habe ich - und mit mir die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen - den von Ihnen angesprochenen AfD-Vorschlag abgelehnt, der darauf aus war, Minderheiten gegen die Mehrheit auszuspielen.