Frage an Claudia Tausend von Thomas E. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Frau Tausend,
ich durfte dieses Jahr in den Pfingstferien eine Woche derschöne Toscan (Italinen) genießen. Dabei haben wir die Auswirkungen der strengen Reglen für Rauchen in öffentlichen Räumen (Gaststetten) genießen (kein Rauch!) dürfen. Würden Sie solch eine Gesetztesinitative befürworten und in Ihrer Fraktion einbringen?
mit freundlichen Grüßen
Thomas Edmüller
Sehr geehrter Herr Edmüller,
ich freue micht für Sie, dass sie einen schönen Urlaub in der Toscana verbringen konnten. Vielen Menschen in Deutschland ist dies in Zeiten von Hartz IV, Massenarbeitslosigkeit und zunehmender Kinderarmut nicht vergönnt.
Ich bitte Sie dies nicht zynisch aufzufassen, aber mein Engagement gilt als Sozialdemokratin durchaus gerade auch den Menschen, die es immer schwerer haben, über die Runden zu kommen und Ihr Alltagsleben zu meistern.
Zum Schutz von Nichtrauchern halte ich die derzeitige Gesetzeslage für völlig ausreichend. So weit mir bekannt ist, gibt es in allen öffentlichen Räumen - sofern sie mittlerweile nicht gänzlich rauchfrei sind - Nichtraucherzonen. Daneben gibt es ein immer größer werdenes Angebot an reinen Nichtraucher-Gaststätten, auf die in den einschlägigen Veröffentlichungen auch regelmäßig hingewiesen wird.
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Tausend
München-Ost
Weitere Fragen an Claudia Tausend
Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer klargemacht: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und Deutschland wird selbst nicht Kriegspartei werden.
Ein Parteienverbot ist eines der härtesten Schwerter, das wir in unserer Verfassung haben - aber wir können und werden nicht zuschauen, wie eine Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht
Ich hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zu einem Ende des Konflikts und zur Freilassung der verbliebenen Geiseln beitragen
Wichtig bei diesem Instrument ist, dass Minderheiten geschützt bleiben müssen. Deshalb habe ich - und mit mir die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen - den von Ihnen angesprochenen AfD-Vorschlag abgelehnt, der darauf aus war, Minderheiten gegen die Mehrheit auszuspielen.