Frage an Claudia Tausend von Christian S. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrte Frau Tausend,
am 03.07. soll im Bundestag über das Kohleausstiegsgesetz abgestimmt und über öffentlich-rechtliche Verträge, die das Auslaufmodell Kohle mit 4,4 Mrd. Euro vergolden sollen. Das Wirtschaftsministerium versucht immer noch wichtige Infos, die für Transparenz und eine fachliche Bewertung der Kompensationszahlungen nötig wären zurückzuhalten. https://fragdenstaat.de/blog/2020/06/26/absprachen-mit-kohlelobby-wir-fordern-transparenz-eilverfahren/
Nachdem die Vertragstexte erst vor kurzem veröffentlicht wurden: können Sie als Abgeordnete in dieser Situation am 03.07. im Sinne des Gemeinwohls abstimmen? Es ist noch nicht einmal klar, ob die Verträge mit EU-Recht kompatibel sind. Was unternehmen Sie als Abgeordnete, damit sich ein Debakel zulasten der Steuerzahler wie bei der Maut nicht wiederholt?
Mit freundlichen Grüßen
Christian Steiner
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Eine gleich gelagerte Frage von Frau Lippmann zum Kohleausstiegsgesetz vom 21.6. habe ich hier auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
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