Frage an Claudia Tausend von Ronald P. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Tausend,
wie ist Ihre Position zum aktuellenThema Mobiltätsprämie vs. PkW-Kaufprämie?
Mit freundlichen Grüßen
R. P.
Sehr geehrter Herr Pitzschler,
wir haben von Anfang an klargemacht: Eine Prämie für den Kauf von Verbrenner-PKWs wird es mit der SPD nicht geben. Diese ist auch nicht im Konjunkturpaket enthalten. Stattdessen wollen wir nachhaltige Formen der Mobilität fördern: E-Mobilität, Schienenverkehr und ÖPNV werden im Konjunkturpaket besonders bedacht.
Die Details werden wir im Bundestag ausarbeiten. Die umfangreichen Maßnahmen des Konjunkturpakets finden Sie hier: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20200603_Eckpunkte_Konjunkturpaket.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Tausend
Weitere Fragen an Claudia Tausend
Bundeskanzler Olaf Scholz hat immer klargemacht: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Und Deutschland wird selbst nicht Kriegspartei werden.
Ein Parteienverbot ist eines der härtesten Schwerter, das wir in unserer Verfassung haben - aber wir können und werden nicht zuschauen, wie eine Partei unsere Demokratie von innen heraus zu zerstören versucht
Ich hoffe, dass die diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung zu einem Ende des Konflikts und zur Freilassung der verbliebenen Geiseln beitragen
Wichtig bei diesem Instrument ist, dass Minderheiten geschützt bleiben müssen. Deshalb habe ich - und mit mir die überwältigende Mehrheit meiner Kolleginnen und Kollegen aus fast allen Fraktionen - den von Ihnen angesprochenen AfD-Vorschlag abgelehnt, der darauf aus war, Minderheiten gegen die Mehrheit auszuspielen.